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Mende stopt Selbstbedienungsmentalität
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Mende stopt Selbstbedienungsmentalität

Oberbürgermeister Mende hat dem Beschluß des Ältestenausschußes bezüglich der Anwaltskosten von Bernhard Lorenz widersprochen. Die Entscheidung über diesen Widerspruch liegt nun bei den Stadtverordneten der Stadt Wiesbaden.

„Ich begrüße ausdrücklich das Veto unseres Oberbürgermeisters und werde ihn in dieser Sache unterstützen. Die Wiesbadener Stadtpolitik kann nicht zur Ruhe kommen, wenn die Bürger den langfristigen Eindruck gewinnen, daß das Rathaus ein Selbstbedienungsladen ist.

Unabhängig der juristischen Sachlage sind die dargelegten Anwaltskosten unverschämt und völlig überzogen“ kritisiert der stellv. Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.

Der Beschluß des Ältestenausschußes im Dezember 2018 zum Rechtschutz und zur Übernahme der Kosten ohne eine Grenze zu setzen, sei damals bereits ein Skandal gewesen. Schon da hätte man vom Rechtsamt und vom damaligen Oberbürgermeister einen Widerspruch erwarten können.

Unabhängig davon, daß der damalige Oberbürgermeister wohl seine Pflichten auch in dieser Sache vernachläßigt hat, muß man auch die Frage stellen, warum der Ältestenausschuß nun schon zum zweiten Mal Lorenz gewähren läßt. Wir erwarten von der Opposition eine klare Kante und Unterstützung des Widerspruchs. Und von der Kooperation wird gewünscht, daß sie sich wieder mal aus dem Elfenbeinturm herunterwagt und aufhört Prinz und Prinzessin zu spielen – wir machen Politik für die Bürger und nicht für Schlammschlachten mit einer Tageszeitung.

Und am Ende hat nicht derjenige gewonnen, der den teuersten Anwalt hat, sondern derjenige, der sich davor hütet auch nur den Anschein zu erwecken, das Rathaus mit einem Selbstbedienungsladen zu verwechseln...

(Christian Bachmann)

 
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