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Offener Brief an OB Mende (WI)
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Offener Brief an OB Mende (WI)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mende,
in den letzten Tagen mußten wir mit wachsendem Entsetzen mehrere Presseartikel und Buchauszüge lesen, die ein erschreckendes Sittenbild der Wiesbadener Kommunalpolitik zeichnen.

Das offensichtliche und nicht entschuldbare Fehlverhalten einiger politischer Spitzenvertreter hat die gesamte Wiesbadener Kommunalpolitik in Verruf gebracht. Durch das Schreiben der Verantwortlichen der Kuffler-Gruppe sowie eigene Aussagen wissen wir, daß sich Ihr Vorgänger als Oberbürgermeister von Geschäftspartnern der Stadt in den Urlaub hat einladen laßen und weitere Vergünstigungen erhalten hat.

Nun sind weitere Anschuldigungen gegen Kommunalpolitiker laut geworden, die nahelegen, daß sie ihre Position in der Wiesbadener Politik genutzt haben, um in die eigene Tasche zu wirtschaften. Das Vertrauen der Wiesbadener ist zerstört. Wir können es ihnen kaum verdenken.

Im Wahlkampf haben Sie damit geworben, für einen Neuanfang ohne Verstrickungen zu stehen. Die Freien Demokraten stehen Ihnen dabei gerne zur Seite. Wir glauben, daß unsere Stadt jetzt drei entschiedene Schritte braucht und hoffen, daß wir Sie an unserer Seite haben:

I. Klärung der Vorwürfe um den Revisionsbericht zu den Vergaben „Citybahn“
Wir fordern von der Geschäftsführung der WVV Holding eine Erklärung, wieso der Bericht der Konzernrevision zur Vergabepraxis bei ESWE Verkehr „weichgespült“ wurde. Nur der Aufklärungsarbeit des Wiesbadener Kuriers ist es zu verdanken, daß wir die ungeschminkte Wahrheit über die dubiosen Praktiken des zuständigen Geschäftsführers von ESWE Verkehr erfahren. Selbst unsere Vertreter im Aufsichtsrat der WVV sollten nur einen geschönten Bericht über die Vorkommnisse erhalten. Dieses Vorgehen macht uns fassungslos, zumal die wirtschaftliche Lage der ESWE Verkehr und die Vergabepraktiken mehrfach Thema im Aufsichtsrat waren. Die nächste Aufsichtsratssitzung ist für den 11.12.2019 terminiert. Für uns besteht jedoch dringender Gesprächsbedarf. Insbesondere erwarten wir eine Erklärung der Geschäftsführung, die über die Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten knappe Aussage gegenüber der Presse hinausgeht. Aus diesen Gründen bitten wir Sie als Aufsichtsratsvorsitzenden, für die kommende Woche zu einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der WVV einzuladen.

II. Umfaßende externe Revision der städtischen Gesellschaften
Die Tatsache, daß Berichte der Konzernrevision vor Weiterleitung an die zuständigen Gremien von der Geschäftsführung redigiert und zensiert werden, zeigt, daß die derzeitige Aufgabenteilung zwischen Revisionsamt und Konzernrevision nicht zweckmäßig ist. Während das Revisionsamt seine Erkenntnisse mit den Stadtverordneten teilt, kann die Konzernrevision nicht unabhängig arbeiten, sondern ist an die Weisungen der Geschäftsführung gebunden. Dieses Abhängigkeitsverhältnis wurde offenbar mindestens einmal genutzt um wenig vorteilhafte Prüfungsergebnisse verschwinden zu laßen. Für uns ist es daher dringend geboten, dem städtischen Revisionsamt auch die Prüfungshoheit über die städtischen Mehrheitsgesellschaften zu übertragen. Nur so kann eine wirkungsvolle Kontrolle des Geschäftsgebarens sichergestellt werden. Mit Schreiben vom 5. September haben Sie den Stadtverordneten ein Schreiben der WVV-Geschäftsführung zukommen laßen. In diesem Schreiben vertritt die Geschäftsführung der WVV den Standpunkt, daß eine externe Prüfung der Vergaben von städtischen Gesellschaften – wie von der Stadtverordnetenversammlung gefordert - „nicht aufwandgerecht“ sei. Spätestens nach den Vorkommnissen der letzten Tage sollte klar sein, daß eine externe Prüfung unerläßlich ist. Wir können aufgrund der Enthüllungen nicht mehr darauf vertrauen, daß die Geschäftsführung der WVV eine ordnungsgemäße und unabhängige Prüfung des Geschäftsgebarens der städtischen Gesellschaften sicherstellt und damit die Interessen der Stadt als Gesellschafter wahrt.

III. Neuaufstellung ESWE Verkehr
Ohne Zweifel stehen wir in der Debatte um den Bau einer Citybahn auf unterschiedlichen Seiten. Wir sind uns jedoch sicher, daß uns der Wunsch nach einer erfolgreichen, leistungsfähigen und zukunftssicher aufgestellten Nahverkehrsgesellschaft eint. Bereits vor den Presseberichten der letzten Tage konnten daran jedoch berechtigte Zweifel geäußert werden. Die bisherigen Erkenntnisse aus dem eingesetzten Akteneinsichtsausschuß, die über den Aufsichtsrat der WVV zur Verfügung gestellten Unterlagen und der vollständige Revisionsbericht haben unsere Bedenken weiter bestärkt. Eine ordentliche Geschäftsführung bei ESWE Verkehr scheint in den letzten Jahren eher zur Ausnahme geworden zu sein. Sicher fragen auch Sie sich, wie in den letzten Jahren mehrere hunderttausend Euro für die gesellschaftsrechtliche Beratung für die Citybahn GmbH ausgegeben werden konnte, ohne eine Lösung zu finden oder warum Stadtverordnete in klandestinen Sitzungen der Geschäftsführung diktieren, welche Agentur mit der Öffentlichkeitsarbeit zu betrauen ist; warum Ausschreibungen auf Wunsch eines Geschäftsführers verhindert wurden oder warum von einigen Auftragnehmern Leistungen abgerechnet wurden, deren Erbringung zweifelhaft ist. Eine Aufklärung der Geschehnisse bei der ESWE Verkehrsgesellschaft ist dringend notwendig. Als in die Vorkommnisse Involvierter kann Herr Stadtrat Kowol diese Aufklärungsarbeit nicht leisten. Zudem legt der Revisionsbericht nahe, daß Herr Stadtrat Kowol seine Aufgabe als Aufsichtsorgan nicht ordnungsgemäß wahrnehmen konnte oder wollte. Wir bitten Sie daher, die Delegation des Aufsichtsratsvorsitzes nach § 5 Absatz der Satzung der ESWE Verkehrsgesellschaft i.V.m. § 125 HGO rückgängig zu machen, den Aufsichtsratsvorsitz selbst zu übernehmen und zeitnah eine Aufsichtsratssitzung einzuberufen. Ein Verbleib von Herrn Stadtrat Kowol in seiner Position als Aufsichtsratsvorsitzender würde die Aufklärung der Vorwürfe gefährden und den Schaden für die Gesellschaft vergrößern.

Die Wähler unserer Stadt haben Sie bei der Oberbürgermeisterwahl mit einem überzeugenden Mandat ausgestattet, nicht zuletzt, weil Ihnen offensichtlich zugetraut wurde, der grassierenden Miß- und Günstlingswirtschaft ein Ende zu setzen. Wir wünschen uns, daß Sie nun entschieden handeln, um weiteren Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen: Christian Diers / Alexander Winkelmann

 
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