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FDP fordert Fanal für saubere Politik
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FDP fordert Fanal für saubere Politik

Kessler und RCC müßen aufklären

Nach den Presseberichten der letzten Tage sieht Christian Diers, Vorsitzender der FDP-Stadtverordnetenfraktion, die Kooperationsparteien unter Zugzwang, schnell für Transparenz zu sorgen.

Wiesbaden hat nicht mehr nur mit den aktuellen Affären zu kämpfen, sondern wird auch noch von den Geistern der Vergangenheit eingeholt. Heute liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß es beim Ankauf der Wohnungen der Mainzer Wohnbau eventuell nicht, wie behauptet, um die Sicherung preisgünstigen Wohnraums in Wiesbaden ging, sondern handfeste persönliche wirtschaftliche Interessen hinter dem Ankauf gestanden haben könnten.

Es wäre eine bittere Wendung, wenn es beim Ankauf der Wohnungen vorrangig um preisgünstigen Wohnraum für einen einzelnen CDUStadtverordneten gegangen sein sollte...

Bereits seit dem vergangenen Herbst arbeitet die FDP-Stadtverordnetenfraktion daran, Interessenkonflikte der ehrenamtlichen Mandatsträger der Stadt transparent zu machen und hat dazu über den Revisionsausschuß mehrere Anfragen an den Magistrat gestellt.

Unter anderem sollten Geschäftsbeziehungen zwischen Stadtverordneten bzw. Stadträten und den städtischen Gesellschaften über die letzten zehn Jahre offengelegt werden. Leider müßen wir feststellen, daß sich das Interesse des Magistrats, sich an dieser Transparenzoffensive zu beteiligen, in engen Grenzen hält.

Bis heute wurde uns keine vollständige Liste vorgelegt. Wir haben mehrfach auf das erodierende Vertrauen der Wiesbadener Bürger in ihre Kommunalpolitiker hingewiesen. Der Ernst der Lage scheint den Kooperationsparteien aber noch nicht bewußt zu sein.

Ein Ex-OB, der sich nicht nur vom Chef der städtischen Immobilienholding, sondern auch von einem Geschäftspartner der Stadt auf Urlaube einladen läßt, dubiose Vergaben in mehreren städtischen Gesellschaften, geschönte Revisionsberichte und nun der
Vorwurf privater Immobiliengeschäfte.

Mit CDU, SPD und Grünen sind mittlerweile alle Kooperationsparteien in die Skandale verwickelt. Was muß noch passieren, bevor ein Umdenken stattfindet?“

Es braucht jetzt ein Fanal für saubere Politik. Die beschuldigten Personen und Unternehmen müßen jetzt entschieden handeln und die Karten auf den Tisch legen. Die Agentur RCC muß jetzt die schon vor Monaten angeforderten Arbeitsnachweise abliefern.

Insbesondere von Stadtrat Kessler erwarten wir eine schlüßige Erklärung für den von Ewald Hetrodt enthüllten Hauskauf. Für uns ist undenkbar, daß Stadtrat Kessler in seiner Position verbleibt, wenn er den Vorwurf der Vetternwirtschaft nicht glaubwürdig entkräften kann...

 
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