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Erfolgreich Weichen für den künftigen Doppelhaushalt WI gestellt
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Erfolgreich Weichen für den künftigen Doppelhaushalt WI gestellt

Intensive Haushaltsberatungen in Facharbeitskreisen standen im Mittelpunkt der Klausur-tagung der CDU-Rathausfraktion vergangene Woche in Westerburg.

Allen Beteiligten ist bewußt, daß die diesjährigen Haushaltsberatungen eine besondere Herausforderung darstellen werden. In den vergangen Monaten sind mehrere Projekte politisch angegangen worden. Diese gilt es nun mit den nötigen finanziellen Mitteln zu bestücken.

Schwerpunkte bilden dabei vor allem die Bereiche Wirtschaft, Sicherheit, Bauen, Kultur und Verkehr. Gleiches gilt für die Wünsche der Ortsbeiräte. Diese äußerten im Vorhinein Kritik daran, daß ihre Anliegen leider nur unzureichend berücksichtigt worden seien.

Die CDU-Rathausfraktion wird sich daher bei den anstehenden Beratungen mit den Koop-Partnern besonders für die Belange der Ortsbeiräte einsetzen, beispielsweise wenn es um die Mittelbereitstellung für die Taunushalle und das neue Stadtteilzentrum in Nordenstadt geht.

Ein weiterer Fokus liegt auf den haushalterischen Auswirkungen der Verkehrswende in Wiesbaden: Hierbei sei exemplarisch die Anschaffung von Elektrobussen und die mögliche Einführung des 365-Euro-Tickets genannt. Derartige Projekte können einen sinnvollen Beitrag zur Verkehrswende in Wiesbaden leisten, müßen aber gleichzeitig im Einklang stehen mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Planung. Hier ist insbesondere ESWE Verkehr gefragt.

Darüber hinaus fordert die CDU Rathausfraktion eine sogenannte „Rheinwache“ für die Ortsteile Biebrich und Schierstein, um auch dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürger vor Ort positiv zu begegnen und illegalen Rennen sowie Lärmbe-lastungen entgegenzuwirken. Dies setzt personelle Ressourcen voraus. Gleiches gilt für den Bereich Bauen. Um die Herausforderung „bezahlbaren Wohnraum schaffen“ zu meis-tern, müssen Prozesse im Bereich Bauen/ Planung beschleunigt werden.

Zum Abschluß der Klausurtagung resümiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Wittkowski: „Mit unseren Beratungen haben wir eine Priorisierung für den nächsten Doppelhaushalt vorgenommen und stabile Fundamente für erfolgsversprechende Projekte unserer Stadt gelegt. Diese gilt es nun im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen umzusetzen.“

 
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