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Beteiligungsausschuß berät City-Bahn Revisionsbericht
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Beteiligungsausschuß berät City-Bahn Revisionsbericht

Der Beteiligungsausschuß hat in seiner Sitzung am Dienstag, 15. Oktober, über den Revisionsbericht  zum Vergabeprozeß im Rahmen des Projektes City-Bahn in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Der Ausschußvorsitzende Bernhard Lorenz informiert über die wesentlichen Ergebnisse wie folgt: Die Prüfungsgesellschaft Rödl & Partner hat im Ausschuß vorgetragen, daß durch das Erfordernis, die wesentlichen Feststellungen der Prüfung schriftlich festzuhalten und die Prüfung zeitnah abzuschließen, im Vorfeld der Entwurfserstellung eine Besprechung der vorläufigen Ergebnisse der Prüfung mit der zu prüfenden Stelle nicht mehr möglich gewesen sei.

Der Entwurf sei für interne Zwecke bewußt detailliert gestaltet worden, um die Einzelergebnisse im Rahmen der Schlußbesprechung besprechen zu können. Eine Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse an externe Dritte sei nie vorgesehen gewesen.

Bei einem Berichtsentwurf handele es sich immer um eine „Dokumentation der vorläufigen Prüfungsergebnisse als Diskussionsgrundlage“ für die Schlußbesprechung. Der endgültige Bericht faße die Ergebnisse der Prüfung zusammen. Feststellungen, die bis zum Ende der Prüfungshandlungen ausgeräumt wurden, würden nicht in die Berichterstattung aufgenommen.
 
Der in dem Entwurf erwähnte Vermerk zu einem Gespräch bezüglich einer Vergabe zur Kommunikation sei vom Verfaßer des Vermerks, dem zuständigen Geschäftsführer der ESWE Verkehr, in einem den Prüfern vorliegenden Schreiben als unzutreffend bezeichnet worden; der Geschäftsführer habe die in Rede stehende Vergabeentscheidung eigenständig getroffen.

Den Prüfern stehe es nicht zu, die Glaubwürdigkeit schriftlich formulierter Äußerungen der Geschäftsführung in Zweifel zu ziehen. Die eigenständige Vergabe durch den Geschäftsführer, wie in der ergänzenden Stellungnahme beschrieben, weiche nicht von den übrigen im Rahmen der Prüfung festgestellten Vorgehensweisen ab. Daher sei ein gesondertes Eingehen auf diesen Vorgang im Prüfungsbericht aus Sicht der Prüfer nicht angezeigt gewesen.
 
Der Prüfer bekräftigt, daß der Bericht ohne die Kürzung nicht veröffentlicht werden dürfe, da dies zum Vorwurf der „üblen Nachrede“ führen könnte.
 
Der Ausschuß hat zur Kenntnis genommen, daß sich der Aufsichtsrat der ESWE Verkehrs GmbH am 7. Februar mit der Thematik befaßt und hierzu einen Arbeitskreis gegründet hat. Der Arbeitskreis hat bereits zweimal getagt.

Die Diskussion des Revisionsberichts sowie der im Rahmen der Prüfung vorgenommenen Änderungen soll in den Aufsichtsräten der WVV und der ESWE Verkehrs GmbH weitergeführt werden.

Der Ausschuß hat drei Berichtsanträge der Fraktionen SPD, FDP und Linke&Piraten beschloßen und wird sich in seiner nächsten Sitzung am 26. November wieder mit der Thematik befaßen...

 
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