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Wohnen darf nicht teurer werden!
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Wohnen darf nicht teurer werden!

Unser Einsatz für Flächenmodell und Öffnungsklausel hat sich gelohnt
 
Wohnen muß bezahlbar bleiben! Dazu gehört eine einfache und faire Grundsteuer, die Mieter und Eigentümer nicht über Gebühr belastet, betont der Bund der Steuerzahler (BdSt). Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit den Weg zur Änderung des Grundgesetzes freigemacht und damit den Weg für die Grundsteuerreform geebnet. Nächster Schritt ist eine Entscheidung im Bundesrat, die voraussichtlich im November folgt.

Für das Flächenmodell: So machte sich der Verband in der Sache stark - In der Diskussion um eine Grundsteuerreform hat sich der Bund der Steuerzahler nachdrücklich für eine einfache wie transparente Lösung ausgesprochen und deshalb das Flächenmodell präferiert. Dieses Einfachmodell ist über die jetzt im Gesetz vorgesehene Öffnungsklausel möglich, für die das Grundgesetz geändert wurde. Damit ist eine für jeden Bürger nachvollziehbare Bemessungsgrundlage machbar, lobt der BdSt. Nun müssen die Kommunen Wort halten: Sie haben über die Hebesätze das letzte Wort, wenn es um die konkrete Steuerhöhe geht. Unterm Strich dürfen Bürger und Betriebe nicht stärker belastet werden, die erforderliche Reform sollte nicht dazu dienen, die Gemeindekassen aufzubessern!
 
Unser Einsatz für eine einfache Lösung hat Erfolg - Den Reform-Prozeß hatte der Verband von Anfang an kritisch begleitet. Nach dem Reformvorschlag des Bundesfinanzministeriums sollte die Grundsteuer vor allem nach dem Wert des Bodens und den durchschnittlichen Mieten berechnet werden. Von diesem wertabhängigen Bundesmodell hatten wir uns distanziert: Vor allem in Metropolen, Ballungsräumen und den Innenstadtlagen von Uni-Städten würde der Staat dann über hohe Grundstückswerte und hohe Mieten kräftig mitverdienen. Genau dies haben Berechnungen des Verbandes untermauert: Unseren Musterfällen lagen Daten zugrunde, die uns zahlreiche Mitglieder zur Verfügung gestellt hatten.  
 
Als Experten im Finanzausschuß - Eine bürokratiearme Reform hatte der Bund der Steuerzahler auch bei der Expertenanhörung im Finanzausschuß des Deutschen Bundestags gefordert. Dem war eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme vorausgegangen, in welcher der BdSt auf zahlreiche Probleme hinweist. Vor allem deutlich gemacht, daß die Öffnungsklausel für die Bundesländer nicht zum Nachteil werden darf. Denn nach dem Gesetz müßten diese Länder für den Finanzausgleich zusätzlich rechnen und war für die Grundsteuer nach dem eigenen Landesmodell und für den Länderfinanzausgleich nach dem Bundesmodell. Hier hatte sich der Verband klar positioniert: Zwei Steuererklärungen darf es nicht geben! An diesem Punkt drohte die Reform bis kurz vor knapp zu scheitern. Nun wurde vereinbart, das Thema ohne unnötige Bürokratie zu lösen.
 
Grundsteuer C – Altes ist nicht immer gut! - Künftig sollen die Gemeinden eine sogenannte Grundsteuer C erheben dürfen. Dabei handelt es sich um einen besonderen Hebesatz für baureife, aber unbebaute Grundstücke. Auch hier zeigt der BdSt klare Kante: Das ist überflüßig! Diese Möglichkeit gab es bereits in den 1960er Jahren, allerdings mit mäßigem Erfolg, sodaß die Grundsteuer C schnell wieder abgeschafft wurde. Niemand soll bestraft werden, weil er ein unbebautes Grundstück besitzt. Schließlich können die Gründe für eine Nichtbebauung sehr unterschiedlich sein, wenn beispielsweise noch gespart werden muß, bevor man sein Traumhaus baut.
 
Zum Hintergrund: Das Urteil - Anlaß für die Reform ist ein im April 2018 verkündetes Urteil des Bundesverfaßungsgerichts zum Bewertungsrecht. Das Gericht hält die Wertmaßstäbe für Grundstücke, die seit dem Jahr 1964 für die alten bzw. seit 1935 für die neuen Bundesländer gelten, für verfaßungswidrig. Jetzt muß der Gesetzgeber eine Neuregelung bis Ende 2019 schaffen, die spätestens 2024 greift. Bis dahin dürfen die geltenden Regeln für die Grundsteuer weiter angewendet werden...

 
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