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Offener Brief der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn...
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Offener Brief der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn...

...an Oberbürgermeister Mende und Bürgermeister Franz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mende, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Franz, am 23.05.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung beschloßen:

I. „Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet, daß eine Grundsatzentscheidung zum Bau der„CityBahn“ im Rahmen eines Bürgerentscheides herbeigeführt wird, der durch ein Vertreterbegehren eingeleitet wird. Das Vertreterbegehren erfolgt vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Es wird spätestens vor der Sommerpause 2020 durchgeführt.“

(1) Wir, die Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn, weisen darauf hin, daß das die Sommerpause Ende Juni / Anfang Juli 2020 beginnen wird.  Da gemäß § 55 I KWG der Bürgerentscheid frühestens drei und spätestens sechs Monate nach der Entscheidung der Gemeindevertretung über die Zuläßigkeit des Bürgerbegehrens oder die Durchführung eines Bürgerentscheids durchzuführen ist, bedeutet dies, daß die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über das Vertreterbegehren bis spätestens 26.03.2020 zu treffen ist, damit 3 Monate später, an einem Sonntag, vor der Sommerpause 2020 den Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, über das „Für oder Gegen“ der Citybahn abzustimmen. Der Countdown läuft - in spätestens 120 Tagen muß die Stadtverordnetenversammlung mit 2/3 Mehrheit den Beschluß für ein Vertreterbegehren faßen.

II. Der Magistrat wurde u.a. weiterhin beauftragt, folgende Arbeitsaufträge bis zum Ende des 1. Quartals 2020 abzuarbeiten: 1. Erarbeitung der Planungen der „Citybahn“ bis zur Antragsreife für eine Planfeststellung - 2. Die umfassende und für die Bürger leicht zugängliche Darlegung aller Aspekte der Planung

(2) Wir, die Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn, fragen Sie als Oberbürgermeister und Bürgermeister dieser Stadt: Welchen konkreten Stand haben die Planungen der „Citybahn“ bis heute - 25.11.2019 - erreicht? In welcher Form soll den Bürgern eine „leicht zugängliche Darlegung aller Aspekte der Planung“ vermittelt werden?

III. Darüberhinaus wurde der Magistrat gebeten, „den Hessischen Städtetag zu bitten einen rechtssicheren Beschlußvorschlag für ein Vertreterbegehren zum Bau der „Citybahn“ zu unterbreiten, der eine für die Bürger klar erkennbare Wahlmöglichkeit für oder gegen die „Citybahn“ ermöglicht. Die Fragestellung ist der Stadtverordnetenversammlung spätestens Ende des 1. Quartals 2020 vorzulegen.“

(3) Wir, die Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn, fragen Sie als Oberbürgermeister und Bürgermeister dieser Stadt: Wann wurde der Hessische Städtetag gebeten, eine rechtssichere Beschlußvorlage zu unterbreiten? Welche Reaktionen des Hessischen Städtetages liegen dem Magistrat bzw. dem Rechtsamt bis heute vor? Hat der Hessische Städtetag bestätigt, daß eine Beschlußvorlage mit Fragestellung erarbeitet und dem Magistrat übersandt wird oder wurde dies abgelehnt? Wir bitten Sie die vorstehenden Fragen, möglichst umgehend, schriftlich zu beantworten.

Hochachtungsvoll: BI Mitbestimmung Citybahn, gez. Harald Weber, Katharina Gerstmann, Andreas Bausinger, Wolfgang Balzer, Knut Jöckel, Manuela Schug, Sylvia Schob, Annette Sernau, Gerhard Osenberg, Peter Fischer

Kontakt bitte über: www.mibestimmung-citybahn.de// Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. '; document.write( '' ); document.write( addy_text98068 ); document.write( '<\/a>' ); //--> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. (Kontaktanschrift: BI Mitbestimmung Citybahn, c/o Harald Weber, Matterhornstraße 17, 65199 Wiesbaden)

 

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