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Bessere Kontrolle der Zuschüße der Landeshauptstadt Wiesbaden
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Bessere Kontrolle der Zuschüße der Landeshauptstadt Wiesbaden

Förderrichtlinien müßen verschärft werden

Im Rahmen der aktuellen öffentlichen Debatte um mögliche Probleme bei der zweckgebundenen Verwendung öffentlicher Zuschüße und vertraglich vereinbarter Leistungen an freie Träger ist die Reputation der Landeshauptstadt Wiesbaden als Zuwendungsgeber und Verwalter von Steuermitteln gefährdet.

Das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel muß hier auf Einhaltung geprüft werden. Ebenso soll das Besserstellungsverbot gegenüber Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung zukünftig konsequent angewandt werden. Hierzu müssen die Förderrichtlinien der Landeshauptstadt Wiesbaden konkretisiert, ergänzt und ggf. verschärft werden.

Es müßen schnell neue Leitplanken in die Förderrichtlinien der Stadt.

In einer Anfrage an den Magistrat wird gefragt, ob es in den letzten 4 Jahren Auffälligkeiten bei Überprüfungen gegeben hat, und wenn ja, in welchem Umfang Art, Fallzahl und finanzielle Höhe, bei welchen Trägern und mit welchen Konsequenzen.

Die Auskünfte des Sozialdezernenten in der Presse tragen in keiner Weise zur aktiven Aufklärung bei und sind mehr als unbefriedigend. Die Aussagen erinnern viel mehr an das von der AWO getätigte Herunterspielen des Sachverhaltes  zu Beginn der öffentlichen Diskussion. Es geht um mehr als die Vorlage von Zahlen, sondern die Überprüfung wo und wie eventuell Steuergelder veruntreut sein könnten.

Um eine neutrale Bewertung und Aufklärung sicherzustellen muß umgehend das Revisionsamt federführend beauftragt werden.

Es kann nicht sein, daß Angestellte von staatlich bezuschußten Trägern mehr verdienen als der Oberbürgermeister. Dadurch nimmt  das Gemeinwesen in Wiesbaden und auch die Landeshauptstadt Wiesbaden einen immensen Imageschaden.

Deshalb muß endlich eine lückenlose Aufklärung sämtlicher offenen Fragen her. Es muß Schluß sein mit den hohlen Phrasen und den Lippenbekenntnissen. Nun müssen Taten von Seiten der Stadt folgen.

(Christian Bachmann)

 
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"Ich war doch gestern gar nicht so betrunken, oder?"
"Alter, du hast den Duschkopf in den Arm genommen und gesagt er soll aufhören zu weinen!"

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