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Schuldenuhr läuft mit neuem Tempo
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Schuldenuhr läuft mit neuem Tempo

… und schon wird deutlich: Alle Bundesländer erfüllen die grundgesetzliche Schuldenbremse und planen ohne Neuverschuldung. Doch bei der aktiven Schuldentilgung muß die Politik mehr liefern!
 
Seit Jahresbeginn gilt für die Bundesländer die grundgesetzliche Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung zum Haushaltsausgleich untersagt.
 
Konkret wollen zehn Länder ihre Schulden sogar aktiv tilgen – so sehen es deren Haushaltspläne bzw. Finanzpläne oder Eckwerte vor. Insgesamt planen sie mit Netto-Tilgungen von knapp 1.500 Millionen Euro in diesem Jahr. Damit bekämpfen sie den Schuldenberg aber nicht aktiv.
Der gesamtdeutsche Schuldenstand mit knapp 2.000 Milliarden Euro verharrt weiterhin auf hohem Niveau. Zudem läuft die Schuldenuhr 2020 langsamer rückwärts als noch vor Weihnachten: Statt 66 Euro Altschulden pro Sekunde baut Deutschland jetzt nur noch 47 Euro ab.

Die Pflicht bei der Schuldenbremse ist erfüllt, jetzt muß die Kür folgen! Vor allem der Bund muß in den aktiven Abbau von Substanzschulden einsteigen und diesen politischen Willen in seinem Haushaltsgesetz manifestieren.

 
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