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FDP setzt sich mit Vorschlag zu Kurhausgastronomie und Spielbank durch
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FDP setzt sich mit Vorschlag zu Kurhausgastronomie und Spielbank durch

Vorlage von Dr. Franz unzureichend - Stadt soll mit Jahr, aber ohne Kuffler weiterarbeiten

Zur Sitzung des Revisionsausschußes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Lucas Schwalbach:

Vor mehr als sechs Monaten haben u.a. die Freien Demokraten gegen den erbitterten Widerstand der SPD, des damaligen Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters durchsetzt, daß die Kuffler-Gruppe eine umfassende Compliance-Erklärung abgeben mußte.

Aus dieser schließen wir, daß die Kuffler-Gruppe die für uns notwendige Integrität für den Betrieb einer Spielbank offensichtlich nicht besitzt. Für uns lautet daher das Ziel: Ein Weiterbetrieb von Spielbank und Kurhausgastronomie mit dem Mehrheitsgesellschafter der Spielbankgesellschaft, Jahr + Achterfeld, aber ohne Kuffler. Die vom Revisionsausschuß beauftragte rechtliche Prüfung eröffnet den einzigen Weg zu diesem Ziel.

Wir freuen uns, daß die Ausschußmehrheit unserer Position gefolgt ist, daß zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht endgültig über die Kündigung von Spielbank- und Kurhausgastronomieverträgen entschieden werden kann. Bürgermeister Dr. Franz hat von den Stadtverordneten den klaren Auftrag bekommen, seine Vorlage nachzubessern.

Alle Anstrengungen, die vonseiten des Magistrats bisher unternommen wurden, zielten darauf, das von Dr. Franz gewünschte Ergebnis zu produzieren. Die Aussagen des von Dezernat II beauftragten Wirtschaftsprüfers haben deutlich gemacht, daß die juristischen Möglichkeiten, mit dem Hauptgesellschafter der Spielbank, aber ohne die Kuffler-Gruppe weiterzuarbeiten, nicht ausreichend geprüft worden sind. Wir erwarten uns von Bürgermeister Dr. Franz, daß er diese Prüfung nun sofort in die Wege leitet.

Das Verhalten der Grünen kann für Schwalbach dagegen nur zu zwei für die Stadt nachteiligen Ergebnissen führen: “Entweder die Stadt verliert vor Gericht und muß Kuffler bis Ende des Vertrages im Kurhaus und der Spielbank dulden oder sie verliert vor Gericht und muß Kuffler, Jahr und dem Land Schadensersatz im zweistelligen Millionenbereich zahlen. In beiden Fällen würde man Kuffler für sein zweifelhaftes Verhalten belohnen und ihm zusätzlichen Profit bescheren.

 
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