Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Höchste Zeit! Soli-Aus - Jetzt!
E-Mail PDF

Höchste Zeit! Soli-Aus - Jetzt!

Der Solidaritätszuschlag muß schon zum 1. Juli 2020 fallen!
 
Die Zahlen sprechen für sich – und für eine dringend nötige Entlastung der Steuerzahler: 13,5 Milliarden Euro Jahresüberschuß im Bundeshaushalt! Davon müßen Bürger und Betriebe jetzt profitieren. Es wird höchste Zeit! Die Mittelschicht braucht dringend Entlastungen!

Nach aktuellen Presseberichten will die SPD auf die Union zugehen und die Soli-Teilabschaffung nicht wie geplant ab 2021, sondern schon in diesem Sommer umsetzen. Der BdSt bekräftigt: Wir haben lange genug über den Soli diskutiert. Der erste Schritt ist gemacht, eine Teilabschaffung ist gelungen – allerdings erst ab dem Jahr 2021. Mit Blick auf die volle Kasse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist dieser Zeitplan nicht länger erklärbar – deshalb muss die Politik die Soli-Abschaffung vorziehen. Wir haben den Soli fast drei Jahrzehnte gezahlt – das reicht!“

Politischer Streit um den Soli – Unser Appell für ein früheres Soli-Ende
 
Ursprünglich sollte der Zuschlag erst ab dem Jahr 2021 für 90 Prozent der Soli-Zahler entfallen. Im Gegenzug hatten wir als Bund der Steuerzahler das Soli-Aus schon ab dem Jahr 2020 gefordert. Der Grund lag immer auf der Hand: Die Politik hatte den Soli von Anfang an mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft – dieser Solidarpakt ist aber zum Jahresende 2019 ausgelaufen, sodaß der Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr hat.
 
•    Deshalb bringen wir es auf den Punkt: Die Politik muß Wort halten!“, fordert der BdSt und meint vor allem den wichtigen zweiten Schritt, der auf eine Teilabschaffung folgen muß: Der Soli muß für alle fallen! Denn: Auch bei einem teilweisen Soli-Aus müßten Sparer, GmbHs und Fachkräfte die Ergänzungsabgabe weiterzahlen. Die Politik muß sich zum kompletten Soli-Aus bekennen! Der Soli ist nicht mehr verfassungsgemäß!

Wir klagen gegen den Soli:  Um der politischen Forderung Nachdruck zu verleihen, unterstützt der BdSt bereits zwei Musterklagen. Eine bezieht sich auf das Streitjahr 2007 und liegt dem Bundesverfassungsgericht vor (Az.: 2 BvL 6/14). Eine zweite Klage bezieht sich explizit auf das Jahr 2020. Diese ist beim FG Nürnberg anhängig (Az. 3 K 1098/19).

 
Regionale Werbung
Banner

Gerade aus dem Ticker

Diese Frage stellt sich

Was ist ein Fußgänger?
Ein Mensch, der einen Parkplatz für sein Auto gefunden hat.

Banner