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Koalitionsvertrag trägt sozialdemokratische Handschrift
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Koalitionsvertrag trägt sozialdemokratische Handschrift

Die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Alexandra Gill-Gers und der Mainzer SPD-Chef Johannes Klomann zeigen sich sehr zufrieden über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen für die Wiederauflage der Mainzer Ampel.

Der Koalitionsvertrag ist kein bloßes 'Weiter so', sondern reagiert auf die Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts des starken Anstiegs der Einwohner in Mainz gehöre dazu die Notwendigkeit, neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der Koalitionsvertrag trage eindeutig sozialdemokratische Handschrift, so Klomann. Der Parteitag im September hatte drei „Rote Linien“ formuliert, die Bestandteil des Vertrages sein sollten: Die Schaffung von 2.000 neuen, sozial geförderten Wohnungen, die Bereitstellung von 2.000 zusätzlichen Kitaplätzen sowie die Einführung von Milieuschutzsatzungen in bestimmten Gebieten der Alt- und Neustadt. Alle drei sind im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Darüber hinaus seien auch Ideen von Oberbürgermeister Ebling in den Vertrag gefloßen, so z.B. die Errichtung einer „Stadtwache“ des Ordnungsamts in der Innenstadt...

 

 
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