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AfD: Mehr Sicherheit für die Stadtpolizei!
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AfD: Mehr Sicherheit für die Stadtpolizei!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2020 eingebracht, in dem sie fordert, die Namensschilder der Stadtpolizisten durch Identifikationsnummern zu ersetzen.

Immer häufiger wird den Stadtpolizisten auf ihren Kontrollstreifen durch die Innenstadt mehr oder weniger unverhohlen angedeutet, daß sie selbst oder ihre Familien Opfer von Racheaktionen werden könnten. So bekommen die Ordnungshüter beispielsweise Sätze zu hören wie: „Sie haben doch Familie. Dann passen Sie mal gut auf diese Familie auf!“ oder „Wir sehen uns wieder, Herr/Frau ….!“  und „Sie heißen also ….  So oft wird es diesen Namen hier ja nicht geben!“

Bundes- und Landespolizei tragen anstelle von Namensschildern zum Selbstschutz deshalb längst Identifikationsnummern. Bei den Stadtpolizisten wurde bisher auf diese Schutzmaßnahme verzichtet, um Bürgernähe zu signalisieren.

Bürgernähe ist grundsätzlich gut. Wenn sie aber zulasten der Sicherheit unserer Stadtpolizisten geht, muß sie hintenanstehen. Es ist nicht in Ordnung, daß sich die Stadtpolizisten auch noch Sorgen um die Sicherheit ihrer Familien machen müßen. Hier hat der Dienstherr eine Fürsorgepflicht.

Außerdem fordert die AfD in ihrem Antrag die Ausrüstung der Stadtpolizei mit Pfefferschusspistolen, wie sie die Mainzer Stadtpolizei bereits mit guten Erfahrungen nutzt.

 
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