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Pro City-Bahn sieht fairen Lastenausgleich...
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Pro City-Bahn sieht fairen Lastenausgleich...

Fairness für Gewerbetreibende statt liberaler Ränkespiele

Die Bürgerinitiative Pro City-Bahn sieht in einem umsichtigen Baustellenmanagement und einem fairen Lastenausgleich für die betroffenen Gewerbetreibenden einen essentielle Voraussetzung für den Bau einer Straßenbahn in Wiesbaden und begrüßt daher einen entsprechenden Beschluß, der auch auf unsere Anregung hin im Verkehrsausschuß gefasst wurde.

Daß ausgerechnet die FDP diese wirtschaftsfreundliche Entscheidung aus fadenscheinigen Gründen nicht mittragen wollte und zu populistischen Unterstellungen mißbraucht, können wir nicht nachvollziehen.

Entscheidung im Verkehrsausschuß
Am Dienstag beschloß der Wiesbadener Verkehrsausschuß eine Initiative zum „Baustellen- und Entschädigungsmanagement“ für die City-Bahn. Ziel: Die klare Kommunikation der Bauarbeiten und Bauphasen sowie die Klarstellung, daß Einzelhändler und Gewerbetreibende von der Stadt finanziell (und durch andere Maßnahmen) unterstützt werden, wenn sie durch die City-Bahn Bauarbeiten ungebührlich negativ betroffen sind.

Damit wird umgesetzt, was Branchenverbände schon lange fordern: Bereits im September 2018 schrieb die IHK Wiesbaden in ihrem Positionspapier zur City-Bahn: „Beeinträchtigungen für Gewerbebetriebe während der Bauzeit müßen so gering wie möglich gehalten werden.

Als Instrumente eignen sich ein Entschädigungsmanagement, ein koordiniertes Baustellenmanagement und ein Baustellenmarketing. Auch die Einzelhandels-Werbegemeinschaft Wiesbaden wunderbar positionierte sich ähnlich: Sollte das Projekt tatsächlich umgesetzt werden, muß in der späteren Bauphase den Geschäftsleuten aktiv geholfen werden, um Härten entgegenzuwirken.

Diese berechtigten Anliegen führten u.a. zur Ernennung des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten Detlev Bendel zum zentralen Ansprechpartner für den Handel und nun zum genannten Beschluß im Verkehrsausschuß.

Gegen diesen Antrag stimmte jedoch die FDP Fraktion. Die Begründung: Mit dem Beschluß würden Stimmen gekauft, die Zusage von Entschädigungen öffne finanziell außerdem ein Faß ohne Boden. Über das Entschädigungsmanagement solle erst nach einem Bürgerentscheid entschieden werden...

 
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