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CDU kritisiert Pläne für Mainzer Fahrverbote
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CDU kritisiert Pläne für Mainzer Fahrverbote

Verlagerung der Luftbelastung

Das angekündigte Dieselfahrverbot in Mainz wird für Wiesbaden weitreichende Folgen haben. Die CDU-Rathausfraktion kritisiert die Planungen der Mainzer:

Denn die gesamte Rheinachse soll ab Juli für Dieselfahrzeuge mit Schadstoffklasse 5 und niedriger gesperrt werden. Auf der Rheinachse liegt auch die Zufahrt zur Theodor-Heuss-Brücke, die somit für viele Fahrzeuge nicht mehr passierbar ist. Die logische Konsequenz dessen sind Ausweichverkehre. Wer über den Rhein muß, nimmt dann die Schiersteiner oder die Weisenauer Brücke, die Schadstoffbelastung wird nicht verringert, sondern lediglich verlagert.

Die schmutzigen Dieselfahrzeuge rollen dann nicht mehr am Mainzer Rheinufer vorbei, sondern stattdessen beispielsweise durch Schierstein. Das geht dann zulasten der Luftqualität in Schierstein bzw. Wiesbaden. Mainz und Wiesbaden haben einmal eine gemeinsam Umweltzone ausgerufen – wofür?

In Mainz wird argumentiert, daß Konsequenzen der Nichteinhaltung der Schadstoffgrenzwerte Strafgelder oder sogar eine Haftstrafe für den verantwortlichen Oberbürgermeister sein können. Dies gelte für den Fall, daß es der Stadt Mainz nicht gelingt, effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu erlaßen.

Diese Argumentation greift indes zu kurz. Wenn bereits für Unterlassen eines Handelns diese Folgen erwartet werden, was sind dann die Konsequenzen für ein aktives Hinwirken auf mehr Schadstoffe durch Dieselfahrzeuge an anderer Stelle?

Genau dies würde durch das beabsichtigte Fahrverbot erreicht. Was in Mainz debattiert wird ist Messen mit zweierlei Maß. Nachbarschaft heißt nicht, unerwünschtes unter die Matte des Nachbarn zu kehren. In Mainz scheint der Grundgedanke des interkommunalen Abstimmungsgebotes nicht bekannt zu sein.

Mainz löst seine Aufgaben zu Lasten der Bürger und seiner Nachbarn, da erübrigt sich jedes weitere Wort. Im Interesse unserer Bürger wird zu prüfen sein, ob ein derartiges Auslagern zu Lasten Wiesbadens rechtlich unterbunden werden kann. Hier ist das Umweltministerium aufgefordert, Klartext zu reden...

 
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