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Fehlendes Demokratieverständnis in Finthen
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Fehlendes Demokratieverständnis in Finthen

Finther Ortsvorsteher verweigert Abstimmung

Als ungeheuerlichen Vorgang bezeichnet das AfD-Ortsbeiratsmitglied Bernd Zander die verweigerte Abstimmung über seinen Antrag im Finther Ortsbeirat.

Wie in den übrigen Ortsbeiräten, in denen die AfD vertreten ist, beantragte der AfD-Vertreter auch im Finther Ortsbeirat die Erhöhung der städtischen Stadtteilmittel, um die Unterstützung für ortsansässige Vereine und Initiativen zu verbeßern.

Nachdem Zander vom Ortsvorsteher aufgefordert wurde, seinen Antrag zurückzuziehen und er dem nicht nachkam, wurde die inhaltliche Abstimmung über den Antrag vom Versammlungsleiter in Person des Ortsvorstehers verweigert.

Im Ortsbeirat Mombach wurde der gleichlautende Antrag zugelaßen, in Hartenberg-Münchfeld einem Ergänzungsantrag der ÖDP zum Antrag der AfD zugestimmt und nur der Ortsbeirat Gonsenheim lehnte den Antrag ab. Daß aber ein Ortsvorsteher die Abstimmung über den Antrag verweigert, ist ein Novum.

AfD-Fraktionsvorsitzender Lothar Mehlhose hierzu: „Wir werden das Verhalten des Finther Ortsvorstehers nicht akzeptieren und rechtlich prüfen laßen. Es kann nicht sein, daß eine Abstimmung über einen eingebrachten Antrag einfach verweigert wird, weil jemandem offenbar nicht gefällt, daß dieser Antrag von der AfD kommt.

Die Dienstaufsicht wird sich für dieses Verhalten sicher auch interessieren. Herr Mahle hat sich verpflichtet sein Amt neutral und nach Recht und Gesetz auszuführen, hier hat er offenbar noch Nachholbedarf .“

(Wir meinen: ...uuups, noch ´n Ausrutscher - Der Wähler macht sich sein Bild...)

 
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