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Diesel-Fahrverbot sperrt Bürger aus dem Umland aus Mainz aus
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Diesel-Fahrverbot sperrt Bürger aus dem Umland aus Mainz aus

Kommendes Diesel-Fahrverbot ist unverhältnismäßig, sperrt die Bürger aus dem Umland faktisch aus der Stadt Mainz aus und wird den Mainzer Einzelhandel treffen

Auf Antrag der AfD-Fraktion diskutierte der Stadtrat am Mittwoch über das kommende Diesel-Fahrverbot auf der Rheinachse. AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster kritisiserte Oberbürgermeister Ebling und Verkehrsdezernentin Eder für das Fahrverbot heftig:

"Viele Autofahrer aus den AKK-Stadtteilen und dem Umland können dann die Mainzer Innnenstadt nur noch über große Umwege erreichen. Dies wird den Einzelhandel in Mainz treffen."

Das Diesel-Fahrverbot sei völlig unverhältnismäßig, das Problem sind die absurd niedrigen Grenzwerte, nicht wie dargestellt, mögliche Gesundheitsgefahren.

Außerdem wird falsch gemeßen. Bereits Anfang 2018 kam durch eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ans Tageslicht, daß die sogenannten Passivsammler in Mainz teilweise nur 40cm vom Fahrbahnrand entfernt aufgehängt wurden.

Die Stadt Mainz sollte nicht vor der Deutschen Umwelthilfe, welche die Fahrverbote fordert, kapituliert, sondern sich gut auf den Gerichtsprozess gegen die DUH vorbereiten. Vor allem braucht die Stadt Mainz Unterstützung durch eine im Umweltrecht versierte Anwaltskanzlei. Den letzten Gerichtsprozess gegen die DUH, den die Stadt Mainz verlor, bewertete Arne Kuster so:

"Da kämpfte eine Laientruppe auf Seiten der Stadt Mainz gegen absolute Profis auf Seiten der DUH."

(AfD-Stadtratsfraktion Mainz)

 
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