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...der vorgezogene April-Scherz...
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Bundestag: Auf Basis der im März beschloßenen "Notstandsgesetze gegen den Rechten Terror" hat die große Koalition im Bundestag heute das "Parteien Demokratisierungsgesetz" verabschiedet.

Alle als demokratisch zertifizierten Parteien werden in dem "Demokratischen Block" vereint. Nicht demokratische Parteien müßen sich bis zum 31.12.2020 selbst auflösen.

Damit wurden die strukturellen Voraussetzungen für die nächste demokratische Volkskammerwahl in 2021 geschaffen.
Berlin,  1.4.2020

(H.Schulz)

 
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