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Kastel: Ostfeld/Kalkofen rechtswidrig - Ist das das Ende?
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Kastel: Ostfeld/Kalkofen rechtswidrig - Ist das das Ende?

SEM rechtswidrig – Projekt beenden! - Hände weg von Ostfeld/Kalkofen: Der Magistrat muß endlich die Bremse ziehen

Konfuzius sagt: „Wer einen Fehler gemacht hat und nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“ Mit diesem Zitat des chinesischen Philosophen (551 - 479 v. Chr.), eröffnet eine Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft Os/Ka, die sich für den Erhalt der Ackerflächen und des Frischluftentstehungsgebiets rund um das Fort Biehler einsetzt.

Gottfried Schmidt, Sprecher der Initiative: „Der Münchner Anwalt Benno Ziegler hat in seinem Schreiben an den Herrn Oberbürgermeister sauber Beweis geführt, daß und warum die vom Magistrat angestrebte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) am Ostfeld rechtswidrig ist.“

Die privaten (landwirtschaftlichen) Grundstückseigentümer um Ralf Schaab, Landwirt aus Erbenheim, haben den renommierten Verwaltungsrechtler Benno Ziegler, München, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Mit Schreiben vom 3. März 2020 hat Rechtsanwalt Ziegler verschiedene Sachverhalte erläutert die klarmachen, daß die SEM rechtswidrig ist, weil:

- Die Grundstücke der Landwirte eben nicht zum „Anfangswert“ von der Stadt angekauft werden können, sondern zumindest der  Preis für Bauerwartungsland anzusetzen ist,
- Das dass selbst errechnete Defizit, auch ohne den zusätzlichen Effekt, mit über 200 Mio. bereits beschönigt ist,
- Der Regionalplan Südhessen das Ostfeld als Grünzug und klimatisches Vorbehaltsgebiet ausweist,
- Wiesbaden selbst das Ostfeld als Landschaftsschutzgebiet ausweist,
- Die Gespräche mit den Grundstückseigentümern noch nicht hinreichend geführt wurden.

„Angesichts dieser Fülle von Argumenten“, so Schmidt weiter, „ist es die höchste Zeit, daß der Magistrat das Projekt beendet und seinen Fokus auf realistische Szenarien setzt, wie Wiesbaden entwickelt werden kann.

Es kann nicht unsere Aufgabe sein, hier Lösungen zu entwerfen, solange Flächen wie das amerikanische AAFES in Kastel, immerhin 24 Hektar, das im Städtebaukonzept Wiesbadens Wisek 2030 einen prominenten Platz erhält, nicht priorisiert angegangen werden, stimmt etwas nicht in dieser Stadt!“

Wenn auch unsere Zielrichtung weiter gefaßt ist als die der Grundeigentümer am Ostfeld, so sind wir uns doch einig: die SEM ist sofort zu stoppen, um gutes Geld in gute Projekte zu stecken.

Auch die aus unserer Sicht stärkste Restriktion, das KO-Kriterium gegen das Ostfeld, thematisiert der Jurist Ziegler: Das Projekt sei „in Zeiten des Klimawandels ein befremdliches Signal.“ In der Tat! Und nur zur Erinnerung: Es gibt  noch die ungeklärten Themen Flugrouten/Fluglärm Airfield, Artenschutz, Zu- und Abwasser, Verkehr etc. Und spätestens jetzt ist klar: bezahlbares Wohnen auf der grünen Wiese Ostfeld ist ein Phantom...

...ist es immer gewesen. Wir fordern den Magistrat auf: Projekt Ostfeld stoppen! Sofort!
 
11. März.2020 - Dr. Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“.

 
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