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Bürgerwille muß trotz Corona zügig umgesetzt werden
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Bürgerwille muß trotz Corona zügig umgesetzt werden

CDU Wiesbaden fordert zeitnahes Vertreterbegehren mit eindeutiger Fragestellung zum Thema City-Bahn.

Die CDU Wiesbaden fordert, daß die Wiesbadener Bürger so schnell wie möglich über den Bau der City-Bahn in ihrer Stadt abstimmen dürfen. Die aktuellen politischen Beschlüße auf Landesebene, die aufgrund der Covid-19-Pandemie bis
zum 1. November 2020 Bürgerentscheide in Hessen untersagen, dürften nicht dazu mißbraucht werden, das Votum der Bürger länger als nötig hinauszuzögern.

Die Stadtverordnetenversammlung hat im vergangenen Jahr beschloßen, daß die Bürger zeitnah zur City-Bahn befragt werden sollen. Zu dieser Zusage an die Wiesbadener stehen wir auch weiterhin.

Da aufgrund der aktuellen Lage der ursprüngliche Termin im Sommer nicht eingehalten werden kann, fordern wir die Bürgerbefragung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der ersten Novemberhälfte. Jeder spätere Termin würde eine unnötige Verzögerung darstellen, die einem Bruch des den Bürgern gegebenen Versprechens gleichkäme.

Man ist sich einig, daß die nun zusätzlich zur Verfügung stehende Zeit bis November sinnvoll genutzt werden muß um endlich eine Fragestellung zu finden, die der eigentlichen Intention des Vertreterbegehrens entspreche.

Verkehrsdezernent Andreas Kowol ist bereits im letzten Jahr beauftragt worden, federführend für den Magistrat einen konkreten Vorschlag für die Fragestellung vorzulegen. Diese Aufgabe ist bis heute nicht erfüllt. Statt einer klaren Beschlußvorlage giobt es bislang nur eine Sammlung verschiedener Formulierungsvorschläge ohne Präferenzen.

Keine der bisher vorliegenden Varianten erfüllt die Anforderungen für eine geeignete Fragestellung: „Aus keinem dieser Vorschläge geht hervor, worum es eigentlich geht, nämlich um ein Votum für oder gegen den Bau der City-Bahn. Aber genau diese Frage muß im Mittelpunkt stehen.

Es ist nicht der Sinn des Vertreterbegehrens über ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Wiesbaden abzustimmen. Wir wollen die Entscheidung über die City-Bahn in die Hände der Bürger legen, denn ein so wichtiges Vorhaben geht alle an und muß von einer Mehrheit der Wiesbadener getragen werden.

Die Positionierung der anderen Parteien und Fraktionen zu Zeitpunkt und Fragestellung des Bürgerentscheids wird zeigen, wie ernst sie den oft beschworenen Bürgerwillen nehmen.

 
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