Klarheit zum weiteren Vorgehen muß so früh wie möglich her!
Die Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden (FW/BLW) fordert den Bürgerentscheid zur Citybahn bereits 2020 durchzuführen.
Aus unserer Sicht spricht alles dafür den Bürgerentscheid frühestmöglich durchzuführen. Die Stadt Wiesbaden, aber auch die beteiligten Partner (Stadt Mainz und der Rheingau-Taunus-Kreis) benötigen Planungssicherheit.
Das verschleppen des Bürgerentscheids ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver um das Thema in die anstehende Kommunalwahl zu ziehen. Dort darf es aber nicht nur um das eine Thema gehen.
Wiesbaden benötigt endlich Klarheit in Sachen Citybahn. Es liegen alle Fakten auf dem Tisch. Nun sollte endlich auch die konkrete Fragestellung für den Bürgerentscheid von Seiten des Verkehrsdezernates geliefert werden.
| < FDP: CDU hätte Bürgerentscheid längst haben können | Bürgerwille muß trotz Corona zügig umgesetzt werden > |
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