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AfD-Rathausfraktion zum Vertreterbegehren über einen Citybahn-Bürgerentscheid
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AfD-Rathausfraktion zum Vertreterbegehren über einen Citybahn-Bürgerentscheid

Fraktionsübergreifend herrscht im Wiesbadener Rathaus derzeit Verärgerung darüber, daß Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) noch immer keine beschlußreife Fragestellung für den geplanten Bürgerentscheid zur Citybahn in den Geschäftsgang des Stadtparlaments eingebracht hat.

Den Auftrag dazu hat der Verkehrsdezernent seit fast einem Jahr. Am 23.05.2019 wurde der Magistrat vom Stadtparlament unter anderem dazu aufgefordert, Zitat: „den Hessischen Städtetag zu bitten einen rechtssicheren Beschlußvorschlag für ein Vertreterbegehren zum Bau der „Citybahn“ zu unterbreiten, der eine für die Bürgerinnen und Bürger klar erkennbare Wahlmöglichkeit für oder gegen die „Citybahn“ ermöglicht.“ (Beschluss Nr. 0200)

Tatsächlich hat Andreas Kowol mehrere Entwürfe einer Fragestellung vorgelegt, die auch schon für alle Bürger einsehbar im Netz stehen. Er hat sich aber bislang nicht für einen der Entwürfe entschieden und diesen in die Form einer beschlußfähigen Magistratsvorlage gegoßen. Dennoch verraten auch die Entwürfe schon viel darüber, wohin die Reise gehen soll.

Es ist so gekommen, wie es von vielen Bürgern schon befürchtet wurde: aus einem Bürgerentscheid über eine Citybahn ist ein Entscheid über das Mobilitätsleitbild geworden. Das war nicht der Auftrag! kommentiert die AfD-Fraktion im Rathaus.

Tatsächlich ist die "Citybahn" sogar dem Namen nach gänzlich aus den Fragetexten verschwunden. Stattdessen ist nur noch von einer „Straßenbahn“ die Rede. Um eine ‚Straßenbahn‘ geht es beim Entscheid allerdings nicht. Es geht um eine ‚Stadtbahn‘, denn im Gegensatz zu Straßenbahnen, die auf eingelaßen Gleisen in den vorhandenen Fahrbahnen im normalen Verkehr „mitschwimmen“, fahren Stadtbahnen auf einer eigenen Trasse durch die Stadt.

Damit ist fraglich, ob die Fragestellungen noch rechtssicher sind. Schließlich kommt der eigentliche Gegenstand des Entscheides in den Fragetexten gar nicht mehr vor. Kowol hat Glück, daß die Öffentlichkeit mit Corona beschäftigt ist, und die Presse bisher keine Augen für seinen offensichtlich politisch motivierten Unwillen hat, den Auftrag des Stadtparlaments korrekt umzusetzen.

Wir meinen: ...das ist wieder das übliche "Spielchen" in der Deckung von WM oder jetzt Corona sollen die Bürger wieder einmal kräftig ver....t werden...

 
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