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Freie Wähler/Bürgerliste WI: Zeiten des Füllhorns sind vorbei
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Freie Wähler/Bürgerliste WI: Zeiten des Füllhorns sind vorbei

Die Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden (FW/BLW) sieht sich in der aktuellen Coronakrise mit Ihren Forderungen zum Haushalt 2020/2021 bestätigt.

In den Haushaltberatungen wurde explizit auf die Möglichkeiten von schlechteren Kassenlagen aufgrund von Problemen in der wirtschaftlichen Entwicklung hingewiesen und die Senkung der Gewerbesteuer beantragt.

Aus unserer Sicht rächt sich jetzt die zu kurzfristig ausgelegte Haushaltspolitik der Kooperation mit vielen erfüllten Wünschen aus verschiedensten Bereichen.

Es wurden, vielleicht auch um den Kooperationsfrieden zu sichern, zu sehr die bekannten Klientelen bedient (z. B. im Kulturetat, Radwegeprogramme oder Personalaufstockung in der Verwaltung). Dem städtischen Haushalt fehlt es jetzt an einem nachhaltigen Mobilitäts- und Wirtschaftsförderungskonzept, welches Wege aus einer Krise aufzeigt, da man gedacht hat, daß die Einnahmen immer kräftig weitersprudeln.

Wir hatten sowieso bereits Anzeichen eines Wirtschaftsabschwungs. Hier hätte man den Unternehmern entgegenkommen und die Weichen für eine solide Haushaltspolitik legen können.

Die aktuelle Situation bietet aber auch die Chance neue Prioritäten zu setzen um die erforderlichen Entscheidungs- und Steuerungsmöglichkeiten der Stadt zu erhalten.

Alle Bereiche müssen auf Systemrelevanz und das tatsächlich Notwendige geprüft werden. Wir sehen ja, daß auch die großzügig Bedachten bereits jetzt nach unerfüllbaren Unterstützungen rufen. Wir sagen aber ganz klar: Entlasten wir die Unternehmen, die in den letzten Jahren für unsere vollen Kassen gesorgt haben, damit diese beßer durch diese Krisenzeit kommen...

 
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