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AfD: Keine Gängelung der Bürger!
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AfD: Keine Gängelung der Bürger!

Die AfD Stadtratsfraktion begrüßt grundsätzlich Personalaufstockung des städtischen Ordnungsdienstes, warnt aber vor Gängelung der Bürger!

Oberbürgermeister Ebling kündigte wegen zusätzlicher Aufwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise die Aufstockung des städtischen Personals im Bereich des Ordnungsdienstes an.

Hierzu stellt die AfD-Fraktion fest:
Grundsätzlich begrüßen wir als AfD-Stadtratsfraktion die zusätzliche Aufstockung des Ordnungsdienstes. Dies aber nur mit den zusätzlichen Aufgaben und Kontrollen in der Corona-Krise zu begründen ist zu kurz gegriffen. Der städtische Zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienstes hat vielfältige und wichtige Aufgaben, die Gängelung und Bespitzelung rechtstreuer Bürger gehören jedoch nicht dazu. Man darf die Freiheitsrechte der Mainzer nicht unverhältnismäßig einschränken...

 
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