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Gericht hebt Quarantänepflicht auf
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Gericht hebt Quarantänepflicht auf

14 Tage Quarantäne - damit müßen Reiserückkehrer in Deutschland rechnen. Ein Gericht in Niedersachsen setzte den entsprechenden Paragrafen der Landesverordnung jetzt aber außer Vollzug. Und auch in der Politik gibt es Kritik an der Quarantäne.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen einstweilig außer Vollzug gesetzt, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. Das teilte die Justizbehörde gestern Abend mit.

Die Entscheidung bezieht sich auf einen Paragrafen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 8. Mai. Der Beschluss ist unanfechtbar.

 

Die Richter gaben damit dem Eilantrag des Eigentümers eines Ferienhauses in Schweden statt. Nach seiner Wiedereinreise muß der Mann nun nicht in die eigentlich vorgeschriebene vierzehntägige Quarantäne für Auslandsrückkehrer. Einzige Ausnahme von der Quarantäneregelung waren bisher Menschen, die mit einer Ausnahmegenehmigung einreisen, etwa Berufspendler.

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts argumentieren, daß das Infektionsschutzgesetz eine Regelung durch Rechtsverordnung nur zulaße, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen. Dieses Gesetz sehe Quarantäne nur für bestimmte Personen vor - etwa Kranke oder Krankheitsverdächtige.

Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, könne auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender aber nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden.

Die Freiheit von Menschen, die unter Quarantäne gestellt würden, werde in erheblichem Maße beschränkt. Es sei aber möglich, durch Rechtsverordnungen Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigten, argumentierten die Richter.

Alternativ könne der Staat Menschen, die aus dem Ausland einreisen, verpflichten, sich unverzüglich bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden zu melden. Diese könnten dann - etwa durch Befragungen und/oder Tests - Maßnahmen ergreifen.

(Quelle "tagesschau")

 
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