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Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden sichert Unterstützung für Herbsttermin zu
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Fraktion FREIE WÄHLER / Bürgerliste Wiesbaden sichert Unterstützung für Herbsttermin zu

Wie in der Tagespresse zu lesen war, scheint es keine Einigung der Kooperationspartner in Sachen Terminfindung "Bürgerentscheid Citybahn" zu geben. Die drei Parteien konnten sich auf keinen gemeinsamen Termin einigen.

Die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden sieht hier die Möglichkeit "die Grundidee der Kooperation, nämlich auch andere Mehrheiten zu suchen wenn nötig, erfüllt. Wenn sich partout einer nicht bewegt, müßen eben andere Mehrheiten gesucht werden.

Bereits in der Vergangenheit hat die Fraktion immer wieder auf den frühestmöglichen Termin für einen Bürgerentscheid gepocht und ein Verschleppen bis zur Kommunalwahl als Wahltaktik abgelehnt.

Wir sind dafür den Bürgerentscheid für die Citybahn so schnell wie möglich durchzuführen. Wir hatten den Bürgern versprochen dies vor den Sommerferien zu entscheiden. Auch wenn durch Corona nicht alles nach Plan gelaufen ist, ist die Citybahn von großer Bedeutung.

Die Bürgerschaft und auch die Projektpartner benötigen hier Planungssicherheit. Auch hat die Entscheidung Auswirkungen auf den noch neu zu verhandelnden Haushalt 2021, da der bisherige Haushalt aufgrund der Corona-Situation nicht genehmigt werden kann.

Wenn man bedenkt, wie lange bereits an der Fragestellung selbst herumgedoktert wurde bis man ein Ergebnis hatte, will man sich das beim Termin gar nicht vorstellen. Es muß endlich Schluß sein mit den taktischen Kooperationsspielchen in dieser so wichtigen Sache. Wir sichern den Befürwortern des Herbsttermins unsere Unterstützung zu.

 
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