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Damoklesschwert über Mainz
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Damoklesschwert über Mainz

...seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom Oktober 2018 schwebt das Damoklesschwert eines Diesel-Fahrverbots über Mainz. Bis zur Oberbürgermeisterwahl hat der Stadtvorstand unter OB Ebling trotzdem versucht, ein Fahrverbot zu verhindern und war dabei sogar zeitweise erfolgreich. Sinkende Messwerte und ein neues Bundesgesetz, das den sehr strengen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid relativiert, halfen dabei.
 
Unverständlicherweise hat der Stadtvorstand diese Linie aber jüngst aufgegeben. Plötzlich räumt man den Messwerten der Passivsammler ein erheblich größeres Gewicht ein, obwohl diese überhaupt nicht repräsentativ für die Schadstoffbelastung der Bevölkerung sein können.

In der Folge wird der städtische Luftreinhalteplan ohne Not umgeschrieben. Es wird nun ein streckenbezogenes Diesel-Fahrverbot auf der Rheinachse geplant, eine Variante des Fahrverbots, die bis vor ein paar Monaten überhaupt nicht zur Diskussion stand.
 
Dabei wäre es endlich an der Zeit, das Damokles-Schwert eines Diesel-Fahrverbots zu beseitigen. Dazu müßte die Stadt Mainz nur der Deutschen Umwelthilfe konsequent Paroli bieten. Die Chancen, den Gerichtsprozess gegen die DUH zu gewinnen, stehen gut.

Selbst bei den Passivsammlern werden mittlerweile überall weniger als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid im 12-Monatsdurchschnitt registriert. Bei Werten unter 50 Mikrogramm gelten aber Fahrverbote laut neuem §47 Absatz 4a des Bundesimmissionsschutzgesetzes als unverhältnismäßig.
 
Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, daß sich der Stadtvorstand in der Frage des Diesel-Fahrverbots verrannt hat. Darum müßen wir als Mainzer Stadtrat die Sache in die Hand nehmen. Wir haben hier zwar keine eigenen Entscheidungskompetenzen, können aber hoffentlich durch eine Resolution den Stadtvorstand wieder auf das richtige Gleis setzen.

Wir freuen uns, wenn Sie unsere Resolution zum Wohle unserer Stadt unterstützen und sich dieser anschließen. Gern sind wir auch bereit, einzelne Punkte und Formulierungen im Vorfeld mit Ihnen zu diskutieren.
 
Die Mehrheit des Mainzer Stadtrats ist inzwischen gegen ein Diesel-Fahrverbot. Lassen Sie uns diese Mehrheit nutzen!

(Lothar Mehlhose, Stephan Stritter, Arne Kuster)

Resolution „Deutscher Umwelthilfe Paroli bieten - Keine Fahrverbote in Mainz“
Vor dem Hintergrund einer erneuten Klage des Abmahnvereins DUH gegen die Stadt Mainz möchte die Stadtverwaltung auf der Rheinachse ein Fahrverbot für ältere Diesel und Benziner durchsetzen. Außerdem soll dort Tempo 30 gelten.
Hierzu stellt der Stadtrat der Stadt Mainz fest:

-    Bei den in Mainz gemessenen Stickoxidwerten kann man festhalten, dass Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung weder nachgewiesen noch plausibel sind.
-    Bei der einzigen offiziellen Messstation an der Rheinachse werden die äußerst strengen Grenzwerte eingehalten.
-    Die Messwerte sinken aktuell und im langfristigen Trend.
-    Die Messwerte überzeichnen zudem die tatsächliche Belastung der Bevölkerung, da die Messstationen zu nahe an der Fahrbahn aufgestellt wurden. Das gilt z.B. für die Messstation Parcusstraße auch nach ihrem Umbau und vor allem für fast alle Passivsammler.
-    Fahrverbote für bestimmte Diesel und Benziner in Mainz würde Pendler, Handwerker und Lieferverkehr stark belasten und wären daher unverhältnismäßig. Sie würden den Einzelhandel in der Innenstadt, der bereits in der Coronakrise stark getroffen wurde, weiter schädigen.
-    Trotz besserer Argumente hat die Stadt Mainz den Gerichtsprozess 2018 zum Luftreinhalteplan gegen die DUH verloren, deren Vertreter rhetorisch versiert und professionell aufgetreten sind. Dies darf nicht noch einmal passieren.
Darum verurteilt der Stadtrat,
-    dass die Stadtverwaltung Mainz daran festhält, ein Fahrverbote für ältere Diesel und Benziner einzuführen,
-    dass die Stadtverwaltung weiterhin zum 1. Juli Tempo 30 auf der Rheinachse einführen will.

Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf,
-    im aktuellen Prozess gegen die DUH mit einer im Umweltrecht versierten Anwaltskanzlei zusammenzuarbeiten.
-    durch einen unabhängigen Gutachter zu überprüfen,
o    ob tatsächlich Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung aufgrund der gemessenen Stickoxidwerte nachgewiesen und plausibel sind,
o    ob die an den Messstationen in Mainz gemessenen Messwerte die tatsächliche Belastung der Bevölkerung wiedergeben.

 
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