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FDP kultiviert Zynismus
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FDP kultiviert Zynismus

„Hände weg von Os/Ka“ zum Bekenntnis der FDP zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Kasteler Ostfeld

„Wie unverfroren muß man sein,“ so Gottfried Schmidt, Sprecher der Initiative Hände weg von Os/Ka, „um ein Projekt, in dem ein höchst relevantes und aktives Kaltluftentstehungsgebiet und über 90 ha wertvollen Ackerlands unter Bebauung und Beton verschwinden sollen, als ‚Vorbild für Klimaanpassung und Energieeffizienz‘ zu postulieren?!“

Die FDP hat sich jetzt öffentlich und unmißverständlich für die „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) Ostfeld ausgesprochen. Und das nach „kritischer Diskussion“ in der Partei, heißt es.

„Die letzten Äußerungen und Aktivitäten der FDP zum Ostfeld“, so Schmidt weiter, „klangen eher nach ritterlicher Unterstützung der privaten Grundstückseigentümer, um deren Enteignung zu verhindern und reelle Preise für die Grundstücke zu erzielen.

Diese Haltung scheint sich in Luft aufgelöst zu haben. Es gibt einen zehnseitigen Schriftsatz eines Münchner Anwalts, der die Grundstückseigentümer im Ostfeld vertritt.

Darin stellt dieser dezidiert die Rechtsunwirksamkeit der geplanten Satzung dar. Unseres Wissens hat die Stadt in Person/Funktion des Oberbürgermeisters hierauf noch nicht einmal mit einer Eingangsbestätigung reagiert.“ Woher jetzt also dieser plötzliche beachtliche Schwenk der FDP?

Kann es damit zusammenhängen, daß der Wahlkampf heraufzieht? Sich ausgerechnet auf Roland Stöcklin, den Geschäftsführer der SEG, als Kronzeugen zu berufen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Von wegen, es „seien noch nicht alle Kritikpunkte ausgeräumt“. Es ist noch nicht ein einziger Kritikpunkt ausgeräumt: Klima, Verkehr, Artenschutz, Bodenverlust, Wasser, Airbase Erbenheim etc.!

Wem nutzt eigentlich das Projekt Ostfeld? Dem Vernehmen nach soll Herr Stöcklin familiär bestens in der Immobilienbranche vernetzt sein. Wer außer der Immobilienbranche zöge Nutzen aus dem Projekt? Und zwar rein materieller Art! Die AKK-Bürger werden hoffentlich diesen Flötenspielern nicht hinterherlaufen.

In Zeiten des Klimawandels brauchen wir ohne Verzug jedes unversiegelte Fleckchen Ackerland, jeden Tropfen Wasser und eine vernünftige Stadtentwicklung. Auf der grünen Wiese darf nicht mehr gebaut werden. Bezahlbares Wohnen entsteht dort ohnehin nicht – zumindest nicht für diejenigen, die normal verdienen!

29. Mai 2020, Dr. Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“

 
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