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FDP: Magistrat erwacht aus wirtschaftspolitischem Tiefschlaf
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FDP: Magistrat erwacht aus wirtschaftspolitischem Tiefschlaf

Anläßlich der Ankündigung von Wirtschaftsdezernent Dr. Franz und Verkehrsdezernent Kowol, im Parkhaus unter dem Rhein-Main Congress-Center kostenfreie Parkplätze zur Verfügung zu stellen, erklärt die FDP-Rathausfraktion:

Endlich erwacht der Magistrat aus seinem wirtschaftspolitischen Tiefschlaf. Diese Maßnahmen hätten bereits bei der Öffnung des Einzelhandels vor eineinhalb Monaten gesetzt werden müßen. Da war der Wirtschaftsdezernent jedoch noch nicht bereit, den Gewerbe- und Handeltreibenden Unterstützung zukommen zu lassen und der Verkehrsdezernent mit Umweltspuren am 1. Ring beschäftigt.

Bereits seit Tag 1 war abzusehen, daß die Stadt Anreize setzen muß, um die Menschen in die Innenstadt zu locken. Aus diesem Grund haben die Freien Demokraten bereits Anfang Mai ein 10-Punkte-Programm vorgelegt, welches nun durch den scheinbar uninspirierten Magistrat abgearbeitet wird.

Die FDP verweist darauf, daß die Freien Demokraten gemeinsam mit dem Einzelhandel seit Jahren vor der Gebührenspirale bei den Parkgebühren warnen:

Wenn der Verkehrsdezernent nun auf die hohen Parkkosten in der Innenstadt verweist, ist das mehr als scheinheilig. Unter seiner Verantwortung wurden die Parkgebühren in der Innenstadt zweimal deutlich angehoben. Auch die bereits unter städtischer Regie stehenden Parkhäuser sind nicht gerade günstig.

Wir haben mehrfach darauf verwiesen, daß zu hohe Parkgebühren die Kunden zu den Versandhändlern oder den Großeinkaufszentren wie dem MTZ vertreiben. Von Stadtrat Kowol wurde diese Gefahr immer wieder negiert. Jetzt bekämpft er ein Problem, das er durch seine Politik der letzten Jahre selbst befeuert hat.

Auch für Fahrradfahrer müssten nun ausreichend Stellplätze geschaffen werden. Auf unseren Vorschlag, auf Kranz- und Luisenplatz kurzfristig eine große Anzahl an behelfsmäßigen Fahrradständern aufzubauen und diese für die nächsten Wochen als großflächige Fahrradparkplätze zu verwenden, haben wir vom Magistrat bisher leider keine Resonanz erhalten. Wir hoffen, daß Stadtrat Kowol hier nun den nächsten Schritt setzt...

(FDP-Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden)

 
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