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FDP: Fragestellung suggestiv und rechtlich angreifbar
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FDP: Fragestellung suggestiv und rechtlich angreifbar

Zur Pressekonferenz der Stadtspitze zum geplanten Vertreterbegehren über das Citybahn-Projekt erklärt die FDP:

Unsere Befürchtungen im Hinblick auf die Verhandlungen der Kooperationsparteien haben sich auf voller Linie bewahrheitet. Die von SPD und Grünen vereinbarte Fragestellung ist in höchstem Maße suggestiv und in dieser Form nicht wertfrei.

Schlimmer noch: Diese Frage wird hinter das Ergebnis des Bürgerentscheids ein dickes Fragezeichen setzen, weil die unterlegene Partei aufgrund der nicht rechtssicheren Frage den Rechtsweg beschreiten kann.

Die Kooperation hat aus politischem Kalkül die vom Rechtsamt geprüfte und für machbar befundene Fragestellung der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn schubladisiert. Daß nun versucht werden soll, über einen Schachtelsatz die Pro-Argumente in die Fragestellung einzubauen, zeugt von wenig Selbstvertrauen der selbsternannten Citybahn-Fans und überdies von einem fragwürdigen Demokratieverständnis.

Offensichtlich waren die millionenschweren PR-Kampagnen von Stadtrat Kowol und ESWE Verkehr bisher nicht genug. Mit aller Kraft soll eine Waffengleichheit von Befürwortern und Gegnern verhindert werden.

Die FDP kündigt an, daß die Fraktion die Vorlage eigener Vorschläge zur Formulierung der Fragestellung prüfen wird. Aus Sicht der Freien Demokraten wäre auch eine Fragestellung akzeptabel, in der das Projekt in seiner gesamten Planung sowie der detaillierte Streckenverlauf klar und verständlich für alle Bürger dargestellt und auf Suggestivelemente verzichtet wird...

 
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Was mascht der Glaser, wenn er kein Glas zur Verfügung hat?
- Er trinkt halt aus der Flasche...

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