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Bodenlose Arroganz der Macht
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Bodenlose Arroganz der Macht

Ortsbeiratsentscheidungen scheinen nichts mehr wert in Wiesbaden
Bachmann: „Bodenlose Arroganz der Macht“

Faßungslos und verärgert zeigt sich Christian Bachmann, Ortsbeiratsmitglied in Nordenstadt und gleichzeitig Stadtverordneter im Wiesbadener Stadtparlament, über die Aussagen von Frau Andes-Müller (Bündnis 90/Die Grünen) zum Umgang mit dem Votum des Ortsbeirates Biebrich zum Radfahrweg in der Tannhäuser Straße.

Im Wiesbadener Kurier wird sie mit „Manchmal müßen wir uns als Stadtverordnete über ein Votum des Ortsbeirats hinwegsetzen, sonst würde gar nichts passieren.“ zitiert.

„Das ist eine bodenlose Arroganz der Macht, völlige Mißachtung der Rechte des Ortsbeirates und der Demokratie. So etwas geht gar nicht", empört sich Bachmann.

Scheinbar ist die "Causa Pfitznerstraße" doch kein Einzelfall wie verlautbart, sondern wird zum System.

Immer wieder werden in Wiesbaden Beschlüße und Empfehlungen von Ortsbeiräten durch die Kooperation einfach übergangen und einkassiert. Weil man den eigenen Willen vor Ort nicht durchsetzen kann, wird das Thema auf die höhere Ebene getragen, wo man an der Regierungsbeteiligung ist.

Im aktuellen Fall hatte der Ortsbeirat Biebrich beschloßen, daß die Tannhäuser Straße für den Radverkehr absolut nicht ausgelegt ist. Über diese Entscheidung hat sich die Wiesbadener Rathauskooperation aus SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen gegenüber dem Biebricher Ortsbeirat hinweggesetzt.

Dabei wird es von der Kooperation offenbar noch nicht einmal für nötig gehalten den Ortsbeiräten eine Begründung für die abweichende Meinung zu liefern. Es wird einfach durchregiert.

"Mit solchen Entscheidungen wird die Politikverdrossenheit geschürt, die Mandatsträger vor Ort demotiviert und Ortsbeiratssitzungen zu "Frühstückskonferenzen" abqualifiziert. Anstelle der Beschneidung und der Ignoranz gegenüber den Beschlüßen, sollte man mehr Vorlagen zu endgültigen Beschlußfassung in die Stadtteilgremien geben", meint Bachmann abschließend.

(Christian Bachmann )

Wir meinen: ...das war schon immer so und wird sich auch nicht ändern! - Nicht nur in WI - (Die Ortsbeiräte sind im besten Falle "Wasserträger" für die Stadräte, aber nur solange man konform ist...) Auch in der sogenannten "großen" Politik wird so gearbeitet und der Bürger bleibt am Ende der Wahlkabine fern, so wie es wohl auch gewollt ist...

 

 
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