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FDP legt Erkenntnisse aus Citybahn-Akteneinsicht vor
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FDP legt Erkenntnisse aus Citybahn-Akteneinsicht vor

...im gestrigen Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat die FDP-Fraktion ihre Erkenntnisse aus der Akteneinsicht vorgelegt. Aus der Aktenlage ergeben sich für die FDP-Fraktion zusammengefaßt folgende Feststellungen:

  1. Es gab keine neutrale Informationspolitik von ESWE Verkehr.
    2.       Mehrere abgerechnete Leistungen wurden vermutlich nicht erbracht.
    3.       Es gab Mängel bei verschiedenen Vergaben.
    4.       Es gab Vergaben auf Grund von politischem Druck.
    5.       Die Agentur RCC hat den Parteitag der CDU Wiesbaden unterstützt und die Kosten über ESWE Verkehr abgerechnet.
    6.       ESWE Verkehr bezahlte RCC für Kritik am eigenen Verkehrsdezernenten.
    7.       Die Vergaben für die teuren Rechtsberatungsdienstleistungen bleiben zweifelhaft.
    8.       Das Mobilitätsleitbild wurde in enger Verzahnung mit der Citybahn-PR-Kampagne erstellt.

Zu diesen Erkenntnissen hat der Fraktionsvorsitzender Diers Stellung bezogen und von Stadtrat Kowol, der CDU Wiesbaden und OB Mende Konsequenzen eingefordert. Nachfolgend die Pressemitteilung:

FDP legt Erkenntnisse aus Citybahn-Akteneinsicht vor

CDU ließ sich von PR-Agentur bei Parteitag helfen – Verkehrsdezernent Kowol schönte Bericht an das Stadtparlament .Zu den Ergebnissen der Akteneinsicht zur Citybahn erklärt die Wiesbadener FDP:

Die uns vorliegenden Unterlagen zeigen, daß das Dezernat Kowol den vom Beteiligungsausschuß angeforderten und von ESWE Verkehr vorbereiteten Bericht verändert und dabei wichtige Informationen hinausgestrichen hat. So auch den Hinweis, daß RCC die CDU Wiesbaden bei ihrem Parteitag im Oktober unterstützt und die angefallenen Kosten hierfür an ESWE Verkehr weitergereicht hat.

In den Abrechnungen der Agentur RCC für die ESWE Verkehr ist schriftlich festgehalten, wie sich die CDU bei ihrem Parteitag von den PR-Spezialisten helfen ließ: Über mehrere Monate hinweg verbuchte RCC viele Stunden für Unterstützungsleistungen des CDU-Kreisverbandes. Besonders pikant: Für den 21. Oktober 2019 verrechnete die Agentur einen Telefonkontakt mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Rathausfraktion „wg. Mobilitätsparteitag CDU inkl. Sichtung der Unterlagen, Beschluss-Vorlage“.  

Diers hierzu: „Der Hinweis auf die Beschluß-Vorlage legt zwei für die CDU wenig schmeichelhafte Szenarien nahe: Entweder die Wiesbadener CDU sprach den Entwurf für den Parteitagsbeschluß vorher mit der PR-Agentur ab, womit sie sich als eigenständige politische Kraft aufgegeben hätte oder sie ließ sich bei der Erstellung von RCC helfen – auf Steuerzahlerkosten.

Der CDU-Kreisvorstand ist jetzt angehalten, sofort die Fakten auf den Tisch zu legen. Der Parteitag ist ja nicht der einzige Fall, in dem der CDU Wiesbaden die Trennung zwischen Partei- und Staatskasse schwer gefallen zu sein scheint.

Auch vom Magistrat fordern die Freien Demokraten Transparenz: Verkehrsdezernent Kowol muß erklären, wieso er die Unterstützung der CDU aus Steuergeldern vertuscht hat, obwohl ESWE Verkehr selbst die Unterstützung gegenüber dem Beteiligungsausschuß zugeben wollte. Hat die CDU um die Geheimhaltung gebeten oder war das ein weiterer schwarz-grüner Citybahn-Deal?“

Nun ist auch Oberbürgermeister Mende gefordert: Der Oberbürgermeister ist der Kopf des Kollegialorgans Magistrat. Er ist der Letztverantwortliche dafür, daß der Magistrat dem Stadtparlament wahrheitsgemäße und vollständige Berichte abliefert. Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen, obwohl der Berichtsantrag sogar von seiner eigenen Partei gestellt wurde. Von ihm erwarten wir jetzt eine schonungslose Aufklärung, wie es zu dieser Vertuschungsaktion kommen konnte...

 
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