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Vertreterbegehren zur Citybahn: FDP ruft Kommunalaufsicht an
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Vertreterbegehren zur Citybahn: FDP ruft Kommunalaufsicht an

Überprüfung des Beschlußes durch das Innenministerium erbeten - FDP steht für Sondersitzung zur Verfügung

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport als für die Landeshauptstadt Wiesbaden zuständige Aufsichtsbehörde eine kommunalaufsichtliche Prüfung beantragt.

Die FDP-Fraktion erklärt hierzu: Mit dem Antrag läßt unsere Fraktion ihren Worten auch Taten folgen. Die vernichtende öffentliche Kritik der letzten Tage zeigt, daß sich auch die Wiesbadener Bürger durch die rot-grün-schwarze Fragestellung verschaukelt vorkommen müßen. Die Fragestellung ist zu lang, zu suggestiv und überladen. Ganz offensichtlich teilen weite Teile der Wiesbadener Bürgerschaft unsere Bedenken.

Mit dem eingereichten Antrag bittet die FDP-Rathausfraktion die Kommunalaufsicht zu prüfen, ob die beschloßene Fragestellung vor dem Beschluß ausreichend rechtlich überprüft worden ist bzw. ob der Oberbürgermeister gegen den Beschluß Widerspruch hätte erheben müßen.

Wir hoffen auf eine zügige Klärung durch das Innenministerium, behalten uns den Klageweg aber weiterhin vor. Die Freien Demokraten setzen sich bereits seit Jahren für einen Bürgerentscheid über die Citybahn ein und haben als einzige demokratische Fraktion im Rathaus bereits vor über einem Jahr für die Zulässigkeit des erfolgreichen Bürgerbegehrens gestimmt.

Sollte das Innenministerium den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung verwerfen, stünde unsere Fraktion selbstverständlich auch während der Sommerferien für eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung, um dort eine neue Fragestellung zu beschließen und so einen Bürgerentscheid im November zu ermöglichen.

Wir meinen: Wollen Sie eine City-Bahn? (JA) - (NEIN) warum genügt dies nicht? Der Bürger ist durchaus in der Lage sich vorher zu informieren und seine Meinung zu bilden - oder nicht???

 
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