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FDP: Freie Demokraten überrascht über Windkraft-Entscheidung
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FDP: Freie Demokraten überrascht über Windkraft-Entscheidung

Weitere juristische Auseinandersetzungen stehen an

Überrascht zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers von der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts, die Einwände des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen den Windpark auf dem Taunuskamm nicht zu akzeptieren und damit die Genehmigung zum Bau zu erteilen.

Unsere Bedenken zum Trinkwasserschutz sind nach wie vor nicht ausgeräumt. Es spricht Bände, daß ausgerechnet das genehmigungsfreudige Regierungspräsidium Darmstadt und seine grüne Behördenleitung sich gegen den Windpark gestellt hatten.

Der Trinkwasserschutz muß oberste Priorität genießen. Dementsprechend sind wir über das Urteil wenig erfreut. Wir hoffen, daß das Regierungspräsidium das Urteil nicht akzeptiert und den Verwaltungsgerichtshof in Kassel anruft.

Schließlich kann sich die eigene Rechtsauffassung nicht durch ein einfaches Urteil um 180 Grad drehen und die juristischen Auseinandersetzungen um den Windpark sind noch nicht abgeschlossen.

Unter anderem steht beim VGH in Kassel seit mehreren Jahren die Entscheidung über die Zuläßigkeit des Bürgerbegehrens „Rettet den Taunuskamm" immer noch an.

Nachdem unser Berufungsverfahren aufgrund der unklaren Genehmigungslage lange Zeit nicht begonnen wurde, müßte dieses bei Nichtanrufen des VGH durch das Regierungspräsidium alsbald entschieden werden. Nach dem Citybahnentscheid könnte somit demnächst ein weiteres Referendum auf die Wiesbadener zukommen.

Wir meinen: Windräder sind Vogelmörder und eine dauerhafte Verschandelung der Natur und zudem noch total ineffektiv - Schlichtweg ein Irrweg!

 
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