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Rückzieher im "Kindergarten"
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Rückzieher im "Kindergarten"

Citybahn: FDP-Fraktion wird nicht gegen Fragestellung klagen -  Klage steht Wunsch nach schneller Entscheidung entgegen

Die FDP-Rathausfraktion wird nicht gegen die von der Stadtverordnetenversammlung beschloßene Fragestellung für den Bürgerentscheid über die Citybahn klagen.

Das beschloß die Fraktion nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung der Antwort des Hessischen Innenministeriums auf die von der Fraktion eingebrachte Beschwerde bei der Kommunalaufsicht. Christian Diers, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, erklärt hierzu:
 
Wir haben uns immer für einen zügigen Bürgerentscheid über das Projekt Citybahn eingesetzt. Nach der Ablehnung unserer Kommunalaufsichtsbeschwerde hätten wir nur noch auf gerichtlichem Wege eine Abänderung der konkreten Fragestellung erreichen können.

Nach gründlicher Überlegung haben wir uns entschloßen, diesen Weg nicht einzuschlagen, da eine Klage unserem Wunsch nach einer baldigen und verläßlichen Entscheidung entgegengestanden hätte...

 
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