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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Kastel-Ostfeld
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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Kastel-Ostfeld

Ihr Brief vom 05.August 2020 zu meiner E-Mail vom 10.Juli 2020

Sehr geehrter Herr Stadtrat Kessler,
immer wieder baue ich Brücken, stelle meinen fachlichen Input zur Verfügung – und erlebe Ablehnung bis Ignoranz.

Um es ganz deutlich zu sagen: Mir war es möglich, in Sachen Fluglärm in den letzten 8 Monaten Ergebnisse für einen zehnjährigen Prognosezeitraum nach AzB08 zu berechnen bzw. berechnen zu lassen. Und ich werde die Ergebnisse veröffentlichen.

Sie lassen sich von der SEG beraten, die sich in Ihren Aussagen in Vergleichen mit dem aktuellen Flugbetrieb erschöpft.
Das Gesetz ist aber zum Schutz zukünftiger Bewohner bewusst so angelegt, dass auch nachteilige Entwicklungen im zehnjährigen Zeithorizont abgedeckt sind.

Eindeutig ist, daß solche Lärmschutzberechnungen zu den Voruntersuchungen zu einer SEM gehören, da in der Satzung zur SEM der räumliche genaue Bereich der Entwicklungsmaßnahme festgelegt wird. Das Erwähnen von möglichen Lärmproblemen in den Voruntersuchungsunterlagen reicht nicht, es muß auch „untersucht“ werden.
 
Schon am 15.September 2011 beschloßen die Bund/Länder Vertreter für Immissionsschutz weitreichende Vorgaben zur Siedlungsentwicklung an Flughäfen. Das Ziel war, bei Planungen einen ausreichenden Abstand zwischen dem Gelände des Flugplatzes und zukünftigen Gebieten, die dem Wohnen dienen zu schaffen.

Die beschlossenen Vorgaben sollen in besonderem Maße die von Flugplätzen ausgehenden Geräuschbelastungen in Landesentwicklungs-, Raumordnungs- und Regionalplänen berücksichtigen. Vor Ort ist die Bauleitplanung angehalten, solche Gebiete, die die Prognosewerte in 10 Jahren, nach AzB08 übertreffen als Siedlungsgebiet auszuschließen. In den Wohngebieten dürfen die Lärmbelastungen den Wert von LAeq Tag= 55dB(A) und LAeq Nacht= 50 dB(A) nicht überschreiten.

Für die Planungen des Ostfeldes wurden diese Bestimmungen bisher von allen Beteiligten weder erwähnt noch beachtet. In meinen Augen ist es ein Skandal, den Entscheidungsträgern die auch für den Flugplatz Erbenheim geltenden „Hinweise zur Ermittlung von Planungszonen zur Siedlungsentwicklung an Flugplätzen im Geltungsbereich des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm“ vorzuenthalten, da diese gerade für Situationen, wie sie im Ostfeld vorzufinden sind beschlossen wurden.

Letztlich, so meine Prognose, werden die Gerichte über die SEM entscheiden. Ich werde jedenfalls meine kommunikativen Möglichkeiten nutzen, um allen Entscheidungsträgern der Landeshauptstadt bewußt zu machen, daß die in einer Satzung entstehenden Verfahrensfehler wegen fehlender Einbeziehung von Lärmschutzzonen eben von diesen Entscheidungsträgern zu verantworten sind.

(Michael Dirting)

 
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