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Nur Riesen-Bluff statt echter Wahlrechts-Reform!
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Nur Riesen-Bluff statt echter Wahlrechts-Reform!

Bund der Steuerzahler kritisiert den Beschluß des Koalitionstreffens

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) übt scharfe Kritik am aktuellen Beschluss zum Wahlrecht: Denn mit ihren marginalen Korrekturen haben die Parteispitzen von Union und SPD den Souverän und jeden einzelnen Wähler düpiert.

Der Koalitionsausschuß hat nur Kosmetik geliefert, die den überteuren XXL-Bundestag nach der Wahl 2021 zementieren wird. Union und SPD sind meilenweit von einer echten Reform unseres komplizierten Wahlrechts entfernt – die Wähler haben etwas anderes verdient.

Im Einzelnen: Nach dem Willen der Koalition sollen mit der Bundestagswahl 2021 drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Ebenso sind Kleinst-Korrekturen am Sitz-Zuteilungsverfahren geplant. Als Ergebnis erhoffen sich Union und SPD eine deutliche Dämpfung jener Mandate, die über die gesetzliche Soll-Größe von 598 hinausschießen.

Der BdSt stellt diesen Effekt jedoch infrage: Die Koalition kann nicht garantieren, daß ihr Modell die Zahl der Abgeordneten tatsächlich reduzieren wird. Schlimmer noch, es besteht weiterhin die Gefahr, daß der Bundestag mit der nächsten Wahl deutlich über 709 Sitze hinaus anwächst. Das wäre ein Debakel für das Ansehen der parlamentarischen Demokratie!
 
Auch der Beschluß, zur übernächsten Bundestagswahl 2025 die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren, greift viel zu kurz, um eine grundlegende Wahlrechtsreform mit einer deutlichen Verkleinerung des Parlaments einzuleiten.

Durch eine neue Reformkommission, die vielfältige Wahlrechtsthemen diskutieren soll, droht nur ein weiterer Stillstand durch gegenseitige parteipolitische Blockaden. Leider scheinen Union und SPD an einer echten Wahlrechtsreform, die dem Wähler Verläßlichkeit gibt, gar nicht interessiert zu sein. Das Taktieren und Verschleppen geht weiter und damit leistet die Koalition der Politikverdrossenheit Vorschub!

Wir meinen: Das Heer der Parteisoldaten muß gefüttert werden und der dämliche "Michel" zahlt und zahlt und zahlt...!

 
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