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Es muß endlich Transparenz geschaffen werden
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Es muß endlich Transparenz geschaffen werden

Die Ausschreibungen der Landeshauptstadt Wiesbaden sollen für die Bürger sowie die Wirtschaft transparenter werden“ fordert Christian Bachmann von den FREIEN Wählern und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden.

In der Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers zum Revisionsausschuß wurden erneut Mängel in der Transparenz bei städtischen Vergabeverfahren deutlich. „Ich sehe in der Berichterstattung unseren bereits gestellten Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss bestätigt“ so Bachmann weiter.

Offenbar wurde bei Auftragserteilungen im sechs- und siebenstelligen Volumen mit dem lapidaren Vergabevermerk versehen, daß man “Angebote eingeholt hat”. Dies ist vergaberechtlich mehr als bedenklich, da genau hierfür das öffentliche Vergaberecht geschaffen wurde, das auf Transparenz, Wirtschaftlichkeit und sparsamen Mittelumgang baut.

Wir müßen hier endlich die Wogen glätten und dem dauernd unterschwelligen Verdacht der Günstlingswirtschaft bei Vergaben durch die Stadt sowie ihrer Beteiligungen entgegen wirken.

Dies kann man nur durch maximale Transparenz. Was wir nicht verstehen ist das Schweigen von großen Teilen der Kooperation. Deshalb sollten alle Ausschreibungen der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie Ihrer Gesellschaften zentral auf der jeweiligen Webseite ersichtlich sein.

Auch die Vergaben könnten entsprechend den Vorgaben “ex post” veröffentlicht werden. Die Nachbarstadt Mainz ist uns hierzu in Sachen Transparenz schon ein paar Schritte voraus.

Es muß endlich Schluß sein mit einer offenbar verbreiteten Praxis der freihändigen Vergabe nach „Nasenfaktor“. Wir müßen der Kommunalpolitik, den Bürgern, aber auch der örtlichen Wirtschaft die Möglichkeit geben, nachzuvollziehen was ausgeschrieben wurde und wer es erhalten hat...

 
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Warum bin ich feige und
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(Stefan Simon)