Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Jetzt erst recht: Zukunft Schierstein zieht rechtliche Prüfung der Osthafen-Beschlüsse in Betracht
E-Mail PDF

Jetzt erst recht: Zukunft Schierstein zieht rechtliche Prüfung der Osthafen-Beschlüsse in Betracht

„Kompromiß-Antrag“ hat keine einschränkende Wirkung auf Bebauungsplan Osthafen – Zweite Lichter-Demo startet am 13. September 2020 um 20:00 Uhr ab Hans-Römer-Platz
 
Die Initiative Zukunft Schierstein läßt sich vom Votum des Umwelt- und Planungsausschußes zum Osthafen nicht entmutigen.

Die endgültige Entscheidung fällt das Stadtparlament am 17. September 2020. Bis dahin werden wir alle Kräfte mobilisieren, um die Stadtverordneten davon zu überzeugen, daß der Kompromißantrag von CDU, SPD und Grünen keinen rechtssicheren Einfluß auf den Bebauungsplan nehmen kann und gegenstandslos ist.
 
Der Kooperations-Kompromiss kann nie Bestandteil eines Bebauungsplans sein, für den laut Baugesetzbuch mit gutem Grund bestimmte Verfahrensschritte eingehalten werden müßen.

Nur ein neuer Bebauungsplan, in den die Kritikpunkte eingearbeitet sind (niedrigere Gebäude, weniger Versiegelung, bessere Durchwegung) schafft für Schierstein die Sicherheit, daß der Osthafen nicht zur Betonwüste wird.

Das Stadtplanungsamt hat in der Sitzung des Ortsbeirats am 19. August 2020 selbst bestätigt, daß ein neuer Bebauungsplan erstellt werden müßte, um etwa den Bedenken gegen die im Entwurf vorgesehenen Gebäudehöhen zu entsprechen.
 
Zukunft Schierstein wird die Konsequenzen dieser unnötigen Kombination aus weitgehendem Bebauungsplan und einschränkendem Kooperationsantrag überprüfen. Es ist nicht auszuschließen, daß das „Ja“ zum Bebauungsplan rechtlich angreifbar ist, wenn es offensichtlich nicht vollumfänglich dem Willen der Stadtverordneten entspricht.
 
Warum die Rathauskooperation sich auf dieses Glatteis begibt, statt die Bahn für einen neuen Bebauungsplan freizumachen, der von Anfang an die Kritikpunkte z.B. bezüglich der Bauhöhen und der Wegbreiten ausschließt, ist nicht nachvollziehbar. Die Zeit zur ordnungsgemäßen und rechtssicheren Einarbeitung sollte angesichts der Tragweite dieses Projekts gegeben sein.
 
Die Initiative Zukunft Schierstein wird ihrer Forderung nach einer klaren Ablehnung des jetzigen Bebauungsplan-Entwurfs bei einer zweiten Lichter-Demo Ausdruck verleihen – diesmal sehr wahrscheinlich auch mit persönlicher Unterstützung einiger Ortsbeiratsmitglieder.

Der Demonstrationszug startet am Sonntag, 13. September, 20:00 Uhr, ab Hans-Römer-Platz. Von dort aus werden wir gemeinsam mit Lichtern und Kerzen zum Gelände am Osthafen ziehen.

 
Regionale Werbung
Banner