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Initiative für Flüchtlingsaufnahme gescheitert
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Initiative für Flüchtlingsaufnahme gescheitert

Initiative für Flüchtlingsaufnahme durch die Länder ohne Einvernehmen mit dem Bund scheitert im Bundesrat - Auch Rheinland-Pfalz verweigert seine Zustimmung
 
Eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Thüringen zur Landesaufnahme von Flüchtlingen ist gescheitert. Beide Länder wollten über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes erreichen, daß Flüchtlinge im Rahmen von Landesprogrammen künftig auch ohne das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen werden können.

Auch das Land Rheinland-Pfalz hat der Initiative bei der Abstimmung im Bundesrat die Zustimmung verweigert.

Wir meinen: ...gut gemacht, Ordnung muß sein!

 
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