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Kasteler Ostfeld: - Die Messe ist noch nicht gelesen!
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Kasteler Ostfeld: - Die Messe ist noch nicht gelesen!

„Hände weg von OsKa“ zum Satzungsbeschluß SEM Ostfeld der Stadtverordnetenversammlung

Ohne Zweifel ein bitterer Tag für uns, so Gottfried Schmidt, Sprecher der Initiative: Am 17. September 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit aus CDU, SPD, Teilen der Grünen und der FDP die Satzung zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) beschloßen.

Besonders verbittert sind wir nach wie vor über das Verhalten der Grünen. Sachlich ist für uns weiter schleierhaft, wie eine sich immer wieder gerne als ‚Öko-Partei‘ bezeichnende Fraktion sich im Rathaus auf ein Projekt einlaßen kann, bei dem über 90 Hektar Ackerboden in einem Kaltluftentstehungsgebiet zugebaut werden sollen.

Und es wird immer erschreckender: Dem Vernehmen nach soll Fraktionsmitgliedern, die gegen das Projekt stimmen wollten bzw. gestimmt haben, mehr oder weniger unverblümt mit Konsequenzen, etwa bei der anstehenden Listenaufstellung, gedroht worden sein. Was daran tolerant oder moderner Führungsstil sein soll, bleibt ein Geheimnis. Wir werden das jedenfalls sehr genau im Auge behalten.

Was bedeutet der Beschluß vom Donnerstag? Für uns ein klares Versagen der Politik. Wir können ja noch irgendwie verstehen, wenn man sich, wie der Oberbürgermeister, das Ostfeld als ‚Jahrhundertprojekt‘ schönredet und von tollen Möglichkeiten schwadroniert.

Kein Verständnis haben wir für den Stil, wie diese Entscheidung regelrecht herbeimanipuliert wurde: Hartnäckiges Ignorieren von Fakten, etwa zum Klima, und Verweigern und Verschleppen von zweifelsfrei notwendigen Gutachten, etwa zum Fluglärm am Airfield Erbenheim, gehen in einem Rechtsstaat einfach nicht.

UnbequemeParlamentarier ausschließen und das Diskreditieren der Gegner in der politischen Debatte setzen dem ganzen die Krone auf. Schämt euch!

Die Initiative "Hände weg von OsKa" sieht gute Chancen, daß die Satzung wegen „schwerer Geburtsfehler“ vor Gericht keinen Bestand haben wird. Wir versprechen allen Bürgern einen auch weiterhin leidenschaftlichen Kampf für ein gesundes Wiesbaden. Schließt euch uns an! Engagiert euch! Wirkt auf die Kommunalpolitiker ein – am 14. März 2021 ist Wahl!“

21. September 2020 - (Dr. Gottfried Schmidt)

 
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