Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Weg zum Bürgerentscheid mit Kröten gepflastert
E-Mail PDF

Weg zum Bürgerentscheid mit Kröten gepflastert

Die vergiftete Fragestellung zum Bürgerentscheid war bekanntlich eine der Kröten auf dem steinigen Weg zum Bürgerentscheid am 1. November 2020.

Eine weitere Kröte ziert nun die Säulen des Rathausportals in Form eines großen Werbe-Banners für die Citybahn.

Die Sitzungsvorlage, mit der die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020 den Bürgerentscheid beschloßen haben, war gespickt mit „Kleingedrucktem“, darunter auch einer Passage, die wie ein Blankoscheck zur Bewerbung der Citybahn durch die Stadt selbst wirkt.

Diese Darstellungsweise unterschlägt natürlich die heftige Kritik und Gegenwehr, die ein erheblicher Teil der Stadtverordneten, darunter die AfD, gegen die Formulierung der Beschlußvorlage eingebracht hat.

Was aber viel schwerer wiegt, ist der Effekt, daß beim Citybahn-Projekt die sonst geltende politische Neutralitätspflicht der Stadtregierung praktisch aufgehoben ist.

Wenn hier also der Magistrat am Rathaus selbst ein Werbe-Banner für die Citybahn aufhängen läßt, dann mag das vielleicht legal sein, es zeugt aber von wenig Fingerspitzengefühl und von noch weniger Respekt vor den Bürgern und ihrer Entscheidung als Souverän.

Es stellt sich außerdem die Frage, weshalb der Magistrat für die Werbung ein Banner nutzt, auf dem der Link zu einer Internetseite der City-Bahn GmbH angegeben ist, womit er diese Gesellschaft de facto gleich mitbewirbt....

 
Regionale Werbung
Banner