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Ostfeld Kastel als politisches Strategiespiel
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Ostfeld Kastel als politisches Strategiespiel

„Hände weg von Os/Ka“ zu den neuesten Entwicklungen um die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM)

Was muß noch alles passieren, damit die Bürger diesem verantwortungslosen Spiel genannt Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld den Riegel vorschieben?

Gottfried Schmidt, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“: Insbesondere die Einwohner von AKK sollten jetzt endlich aufstehen und klar machen: Unsere Heimat ist zu wertvoll für kreuzgefährliche Spiele mit Klima und Umwelt, um der Immobilienwirtschaft und angeschloßenen Interessengruppen die Taschen zu füllen.

Da wird auf wachsweicher Faktenlage eine Satzung durch die Gremien geprügelt und am 17. September durch die Stadtverordnetenversammlung beschloßen – um dann die Satzung auf Eis zu legen und ihre Rechtskraft zu verhindern, indem man sie nicht veröffentlicht. Das ist ein handfester Skandal!

„Hände weg von Os/Ka“ und andere haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die Satzung der SEM noch nicht beschlußreif ist: Stichworte Klima, Fluglärm, Bedarf.

Ein weiterer Punkt war die entgegenstehende Regionalplanung. Die weist das Ostfeld als Landschaftsschutzgebiet zur landwirtschaftlichen Nutzung aus. Und genau mit dieser Begründung, geschickt im Beschluß eingebaut, stoppt der Planungsdezernent jetzt die Rechtskraft der Satzung. Unglaublich!

Warum haben die Verantwortlichen in Magistrat und Fraktionen das nicht im Vorfeld geklärt, bevor man die Satzung zur Abstimmung stellt? Ganz einfach: Das Thema aus dem Wahlkampf raushalten, die Entscheidung in der Tasche haben und dann nach der Wahl in Ruhe weiterbetreiben, wohl wissend, daß die Regionalplanung nicht einfach so zu ändern ist.

Wir hoffen, daß die Wähler diesem unwürdigen Spiel Einhalt gebieten und fordern ein sofortiges Moratorium für die Planungen Ostfeld.

(Dr. Gottfried Schmidt)

 
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