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Die Party ist vorbei in Sachen Haushalt...
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Die Party ist vorbei in Sachen Haushalt...

Zukunft muß auch irgendwie finanziert werden

In den nächsten Wochen wird es in der Wiesbadener Stadtpolitik vorwiegend um den städtischen Haushalt 2021 gehen. Dieser wurde bekanntermaßen durch das Innenministerium, auch unabhängig von Corona, nicht genehmigt.

Die Fraktion der Freien Wähler ist aktuell an den Vorbereitungen, um ihre Akzente zu setzen. Unter anderem geht es auch darum, die mittel- und langfristigen Verpflichtungen zu überprüfen. Ziel dabei ist es, auch in den nächsten Jahren handlungsfähig zu bleiben.

Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der neuen Fraktion mahnt hier zu "einer äußerst vorsichtigen Herangehensweise. Auch wenn es aktuell so aussieht, als ob durch die Auflösung von Reserven und den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Haushalt realisiert werden könnte, so wissen wir noch immer nicht, was die nächsten Jahre bringen werden".

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Petermartin Oschmann schlägt hier in die gleiche Kerbe und fordert, "daß wir langfristige Verpflichtungen wie Personaleinstellungen zwingend überarbeiten müßen. Es kann nicht sein, daß der Sockelbetrag der Verpflichtungen so immens hoch wird, daß wir für individuelle Vorhaben keine Gelder mehr haben".

Die Fraktion macht deutlich, daß die nächsten Jahre für das Thema Gewerbesteuer, die die größte Einnahmequelle der Stadt abbildet, keine einnahmeträchtigen Zeiten wären. Die Krise werde sich durch alle Branchen durchziehen. Darauf müße man vorbereitet sein.

Wir benötigen ungebundene Mittel, um uns auch Ausgaben leisten zu können, die nicht verpflichtend vom Gesetzgeber sind und bei der Genehmigung sowieso kritisch gesehen werden. Der Sportpark Rheinhöhe ist hier so ein Beispiel. Solche zukünftigen Projekte müßen ja auch irgendwie finanziert werden in der Zukunft für die Menschen unserer Stadt.

 
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