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SPD-Rathausfraktion Wiesbaden zum Haushalt 2021
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SPD-Rathausfraktion Wiesbaden zum Haushalt 2021

Haushaltsberatungen für 2021 – Die Stadt zusammenhalten. Verlässlichkeit auch in der Krise

Die SPD-Rathausfraktion blickt zufrieden auf die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuß in dieser Woche zurück:

„Dieser Haushalt hält die Stadt zusammen. Mit Mitteln für die Finanzierung von gefördertem Wohnraum, mehr Geld für die erfolgreichen Kinder-Eltern-Zentren, die Erweiterung der Schulsozialarbeit und den Ausbau der Kinderbetreuung in Krippe und Kita, die zentral sind, um das soziale Netz der Stadt enger zu knüpfen.

Gerade in der Corona-Krise müßen die Folgen für Familien, Kinder und Jugendliche abgefedert werden. Einen Beitrag kann das Handlungsprogramm „Jugend ermöglichen“ leisten, dazu tragen aber auch die erheblichen Mittel vom Bund zur Digitalisierung an Schulen bei.“ benennt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Schmehl die Schwerpunkte der SPD-Rathausfraktion im Haushalt 2021.

Ein weiteres zentrales Ziel ist die Verlässlichkeit für die vielen freien Träger und Initiativen im Sozial- und im Kulturbereich, aber auch beim Vereinssport. Sie können mit den im Herbst 2019 beschlossenen Mitteln für 2021 rechnen – eine Kürzung findet hier nicht statt.

Wir wissen, wie sensibel dieses gemeinnützige und oftmals ehrenamtliche Engagement ist.  Es läßt sich nicht beliebig nach Haushaltslage skalieren – vielmehr steht zu befürchten: Was einmal verloren ist, wird in dieser Form nicht wiederkommen. Gerade deshalb gilt es hier von städtischer Seite Verläßlichkeit zu zeigen.

Bereits im Entwurf des Kämmerers vorgesehen, aber nicht weniger wichtig, ist es, die Instandhaltungen und Investitionen nicht zu kürzen, sondern auf dem geplanten hohen Niveau fortzuführen. Das ist gut für unsere kommunale Infrastruktur: Schulen, Kitas, Sporthallen und Bürgerhäuser, aber auch Verkehrsprojekte stehen hier im Mittelpunkt. Wer heute investiert, muß morgen nicht für marode Infrastruktur zahlen.

Gerade auch mit Blick auf die heimische Wirtschaft ist dies eine wichtige Entscheidung – deutschlandweit wurde aus dem Bereich der Industrie- und Handelskammern, aber auch der Handwerkskammern die Sorge geäußert, in der Krise die Anstrengungen bei öffentlicher Bautätigkeit zu reduzieren, weil damit der Wirtschaftseinbruch verstärkt werden könnte.

Bei den Stellenzusetzungen wurde insbesondere die Feuerwehr berücksichtigt, um die neue Feuerwache in Igstadt besetzen zu können und insgesamt für personelle Entlastung zu sorgen. Ein wichtiger Beitrag, um die immer schwieriger werdenden Nachwuchsgewinnung bei der Feuerwehr zu unterstützen. Das ist von besonderer Bedeutung, gehört die Sicherstellung des Brandschutzes doch zu den Kernaufgaben der Stadtverwaltung.

Unter dem Strich steht, bedingt durch Corona, ein erhebliches Defizit von fast 74 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2021. Angesichts der besonderen Herausforderungen ist dies aus Sicht der SPD-Rathausfraktion aber ein vertretbares Defizit, zumal Wiesbaden dafür keine neuen Schulden aufnimmt, sondern auf seine Rücklage aus den wirtschaftlich starken Vorjahren zurückgreifen kann.

Wenn Bund und Land Milliarden neuer Schulden aufnehmen, um unser Gemeinwesen zusammenzuhalten und die Wirtschaft zu stützen, dann ist es erst Recht vertretbar, als Stadt in großem Umfang auf Rücklagen zurückzugreifen. Verläßlichkeit der öffentlichen Hand ist gefordert und kein finanzpolitischer Aktionismus, in dem Etats kurzfristig zusammengeschrumpft werden. Dennoch ist klar: es handelt sich um einen Übergangshaushalt. Dauerhaft läßt sich der städtische Haushalt so sicher nicht weiterführen so der finanzpolitische Sprecher, Stephan Belz.

Besonders freuen sich die Sozialdemokraten, daß es gelungen ist, ein wichtiger Schritt für die Zukunft der WJW zu gehen. Mit dem Umbaukonzept, dem Beitritt in den Arbeitgeberverband und dem Übergangstarifvertrag sind quälende Diskussionen auf dem Rücken der Beschäftigten endlich beendet.

Mit fairen Löhnen im Rücken, kann die WJW sich nun endlich voll auf die notwendige Umstrukturierung konzentrieren. Gerade nachhaltige und unter Bio-Standards produzierte Waren müßen auch sozialen Anforderungen mit fairen Löhnen genügen. Das gilt im Grundsatz für Kaffee aus Südamerika genauso wie für das Gemüse von der Domäne in Erbenheim.

 
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