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FDP zum Haushalt 2021: Mutig nach vorne denken – statt Prestigeprojekte
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FDP zum Haushalt 2021: Mutig nach vorne denken – statt Prestigeprojekte

Zu den städtischen Haushaltsberatungen 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Diers: „Die Pandemie stellt auch den städtischen Haushalt vor große Herausforderungen. Die kurzsichtige Finanzpolitik der Kenia-Kooperation hat ein jähes und böses Ende genommen.

Für uns steht fest, daß es jetzt eines Umdenkens bedarf. Weg von Prestigeprojekten und einem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen und hin zu einer Investitionsstrategie, die der Landeshauptstadt und ihren Bürgern Chancen eröffnet.

Deswegen haben wir uns in den diesjährigen Haushaltsberatungen besonders auf die Themen (frühkindliche) Bildung und Wirtschaftsstandort konzentriert. Unser Ziel ist es, in Wiesbaden wieder Arbeitsplätze für diejenigen zu schaffen, die ihn während der Krise verloren haben und unseren Kindern die bestmögliche Bildung zukommen zu laßen.“

Die Corona-Pandemie hat den immensen Aufholbedarf im Bereich der digitalen Bildung aufgezeigt. Wir fordern daher, daß sich die Stadt über den Digitalpakt hinaus engagiert. Mittelfristig sollen alle Wiesbadener Schüler über ein digitales Endgerät für die Schule verfügen.

Deswegen haben wir beantragt, schon in 2021 5.000 Tablets mehr als bisher geplant anzuschaffen. Gleichzeitig erhält das Medienzentrum Wiesbaden zusätzliche Mittel, um auch digitale Lehrmaterialien anbieten zu können. Zudem fordern wir die Einstellung von „IT-Hausmeistern“ für Schulen, damit etwaige Administrationsaufgaben nicht mehr von Lehrkräften in ihrer knapp bemessenen Zeit erledigt werden müßen, sondern von echten Profis.

Für die besonders betroffenen Gastronomen und Einzelhändler möchten die Freien Demokraten ein Paket schnüren, das kurzfristig hilft und langfristige Perspektiven aufzeigt: Die Corona-Pandemie hat den Strukturwandel im Einzelhandel befeuert. Schon heute haben wir in der Innenstadt, einen beunruhigenden Leerstand zu verzeichnen. Wenn wir jetzt nicht mutig die Herausforderungen anpacken, droht sich die Abwärtsspirale zu beschleunigen.

Die Fußgängerzone wäre dann als attraktive Einkaufsmeile, die für viele Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen verantwortlich ist, verloren. Deswegen starten wir in den Umbau der Fußgängerzone, u.a. mit einer Machbarkeitsstudie zur Zukunft des ehemaligen „Karstadt Sport-Gebäudes“.

Für einen Ideenwettbewerb für die Innenstadt und die kurzfristige Umsetzung der Maßnahmen stellen wir 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. Gleichzeitig erhalten die städtischen Gesellschaften weitere Zuschüße, um im kommenden Jahr 365.000 freie Parkminuten für Wiesbadener Shopper anzubieten.

Damit versetzen wir die Einzelhändler wieder in die Lage, mit Einkaufszentren auf der grünen Wiese, wie dem MTZ, mitzuhalten. Die Gastronomie soll von der Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung profitieren.

Für die Freien Demokraten muß sich aber auch an der Wiesbadener Haushaltsstruktur viel ändern: Der Wiesbadener Haushalt befand sich bereits vor der Corona-Pandemie in einer gefährlichen Schieflage. Die Corona-Zuschüße von Land und Bund werden spätestens 2022 auslaufen und eine schnelle Rückkehr zu den Steuereinnahmen der vergangenen Jahre, ist nicht ersichtlich.

Deswegen bedarf es einer konsequenten Ausgabenkritik. Der Personalstamm der Stadt darf nicht weiter zügellos anwachsen. Am Beispiel der Trennung von Stadt- und Verkehrspolizei läßt sich erkennen, daß ein massiver Aufbau des Personals weder mit besserem Bürgerservice noch mit höheren Einnahmen einhergeht.

Im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs muß sich ESWE Verkehr wieder auf seine Kernkompetenzen konzentrieren: die Bereitstellung eines kostengünstigen und komfortablen Busverkehrs. Ausflüge in die Privatwirtschaft, die wie z.B. beim Fahrradverleihsystem, zu enormen Defiziten geführt haben, müßen beendet werden, wenn die Verluste nicht eingedämmt werden können.

Deswegen haben die Freien Demokraten u.a. auch gegen die personelle Aufstockung von Stadt- und Verkehrspolizei, die Schaffung einer Betriebswerkstatt im Hochbauamt und die weitere zügellose Erhöhung des Nahverkehrsdefizits gestimmt. Dort wo zusätzliche Stellen dringend benötigt werden, erwarten wir, daß die Lohnkosten aus den in den letzten Jahren stark angestiegenen Dezernatsbudgets getragen werden. Ausnahmen kann es hier nur bei Bildung, Feuerwehr und Gesundheit geben.

 
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