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FDP: Ein guter Tag für Wiesbaden – Stadtrat Kowol und die Stadtspitzen haben jahrelang an den Bürgern vorbei regiert
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FDP: Ein guter Tag für Wiesbaden – Stadtrat Kowol und die Stadtspitzen haben jahrelang an den Bürgern vorbei regiert

Christian Diers zum Bürgerentscheid über den Bau der Citybahn:

Es war ein guter Tag für unsere Stadt, die Wiesbadener Pendler und unsere Stadtfinanzen. Der Oberbürgermeister und seine Kooperationspartner von SPD, CDU und Grünen stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer verfehlten Verkehrspolitik der letzten Jahre.

Ein Umdenken ist nun dringend notwendig. Die Bürger haben überdeutlich für eine Politik votiert, die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielt.

Nun muß die Arbeit an einer das Klima schützenden, finanziell verantwortungsvollen und ideologiefreien Verkehrspolitik in Wiesbaden beginnen.

Das bedeutet auch, daß der Verkehrsdezernent seine ständigen Attacken gegen den Autoverkehr einstellt. Von der Kowolschen Verkehrspolitik sind nur Staus und Millionenkosten übrigbelieben, jedoch keine signifikanten Verbeßerungen der Luftqualität. Selten hat unsere Landeshauptstadt einen derart überforderten Dezernenten gesehen...

Mit dem deutlichen Ergebnis der Bürger darf so nicht mehr weitergeplant werden. Wir werden bereits in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschußes den Antrag stellen, daß sich die Landeshauptstadt auch aus der gemeinsamen Projektgesellschaft zurückzieht und ESWE Verkehr alle Citybahn-Aktivitäten auf Dauer einstellt.

Die Aufarbeitung der Skandale, die sich in den letzten Jahren bei ESWE Verkehr angehäuft haben, werden die Freien Demokraten dagegen weiterhin vorantreiben:

Mehrere Vergaben stehen unter Verdacht unsauber zu sein und den Stadtverordneten wurden Akten mutwillig vorenthalten. Wenn der grüne Verkehrsdezernent Andreas Kowol nicht als der „Andreas Scheuer von Wiesbaden“ in die Annalen der Stadt eingehen möchte, sollte er zügig für lückenlose Transparenz sorgen und die Konsequenzen aus dem Fehlverhalten der städtischen Gesellschaft ziehen, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist.

Wenn Stadtrat Kowol nicht bereit ist, von nun an konstruktiv, transparent und ohne Mauscheleien an der Wiesbadener Verkehrszukunft zu arbeiten, sollte er sich überlegen, ob er nicht besser seinen Platz räumt.

Auch CDU und SPD müssen sich jetzt entscheiden. In den letzten drei Jahren haben beide Parteien den Steigbügelhalter für die grüne Verkehrspolitik gespielt. Damit haben sie Stadtrat Kowol auch einen Blankoscheck für die Stadtkasse ausgestellt.

In den Haushaltsberatungen der letzten Woche ist wieder deutlich geworden, daß ESWE Verkehr finanziell mittlerweile ein Faß ohne Boden ist, ohne daß sich bisher Verbeßerungen in Angebots- oder Luftqualität eingestellt hätten. Wollen SPD und CDU auch weiterhin ihre Augen verschließen oder entwickeln sie wieder eigene Vorstellungen von der Mobilität in unserer Stadt?

 
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