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Bündnis Stadtklima fordert neue Spielregeln für Gutachtenvergaben
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Bündnis Stadtklima fordert neue Spielregeln für Gutachtenvergaben

Vorhabenträger wie die SEG sollten keine Umwelt-/Klimagutachten in Auftrag geben dürfen – Unbewußte Ausrichtung an Interessen des Vorhabenträgers führt unter Umständen zu fragwürdigen Ergebnissen

„Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie teilt die Ansicht, daß Gutachten zu kurz griffen, die Kaltluftströme aus dem Taunus in Richtung Rheintal ausblendeten. Gemeint ist damit eine Ausarbeitung des Büros GeoNET, mit dem die Stadt die Klimafolgen abschätzt.“ Kurz, knapp und sachlich faßen diese Sätze in einem Beitrag zum Ostfeld im Wiesbadener Kurier vom 3. November 2020 das Ergebnis eines HLNUG-Schreibens zusammen.

Bei näherer Betrachtung kommen diese Sätze einem K.O.-Schlag nicht nur für das genannte GeoNET-Gutachten zum Ostfeld gleich. Die Feststellung des HLNUG stellt gleichzeitig auch die gesamte Praxis der Gutachtenvergabe in Wiesbaden in Frage.

Denn, wie kann es zu solchen gutachterlichen Diskrepanzen kommen, die dazu führen, daß immerhin eine hessische Landesbehörde so klare Worte findet und das Fehlen „wichtiger Eingangsgrößen“ bemängelt, wenn GeoNET „Kaltluftentstehungsgebiete aus den nördlichen Teilen Wiesbadens und dessen Umland“ nicht berücksichtigt.

Schlimm genug, wenn fachliche Inkompetenz der Grund dafür wäre. Schlimmer – aber vielleicht wahrscheinlicher –, wenn hier der unbewußte Wunsch, dem Auftraggeber zu gefallen, ein Treiber gewesen sein sollte.

Das soll nicht heißen, daßs die SEG Gefälligkeitsgutachten von privaten Gutachtern einkauft, um ihre Projekte entgegen Umwelt- und Klimaaspekten durchzudrücken. Sehr wohl möglich und wahrscheinlich ist aber, daß der Dienstleister – in diesem Fall GeonNET – seine Gutachten zwar nach bestem Wissen und Gewissen, aber dann doch unbewußt so erstellt, daß sie auf möglichst große Gegenliebe beim Auftraggeber – in diesem Fall der SEG – stoßen können.

Denn was der Auftraggeber will, ist jedem klar, ohne daß es bei der Beauftragung explizit formuliert werden müßte: Er will bauen und dabei auf möglichst wenige Widerstände und Hürden treffen. Das ist erstmal legitim und der Wunsch jedes „Vorhabenträgers“, darum heißt er ja so. Was der Dienstleister will, ist auch klar: Gute Arbeit abliefern und dabei vor allem den Kunden zufriedenstellen. Auf beiden Seiten also absolut berechtigte Interessen.

Aber ist dieses Modell, das in der privaten Wirtschaft so gut funktioniert, wirklich geeignet, um kommunale Projekte fair und ergebnisoffen abzuwägen? Sicherlich könnte eine unbewußte Ausrichtung an Interessen des Vorhabenträgers vermieden werden, wenn er nicht gleichzeitig auch Auftraggeber von Gutachten ist, die über die Umsetzbarkeit seines Vorhabens entscheiden. Städtische Ämter wären daher die besseren (weil neutraleren) Auftraggeber als mit Gewinnzielen arbeitende Gesellschaften.

Das Bündnis Stadtklima verlangt darum ein Umdenken in der Kommunalpolitik. Es ist an der Zeit, daß mindestens diejenigen Parteien und Wählergruppen, die sich Umwelt- und Klimaschutz auf die Fahnen schreiben, hier klare Forderungen formulieren. Ein erster Schritt, um das oft kritisierte „Wegwiegen“ von Umweltbelangen gegenüber wirtschaftlichen Interessen zu stoppen, wäre es, wenn Umweltgutachten von den Fachämtern – in diesem Falle dem Umweltamt – in Auftrag gegeben werden. In Sachen Fachkompetenz dürfte nichts gegen diesen Schritt sprechen...

 
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