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Offenes Shreiben an Fraktionen und Presse zum Thema "Ostfeld"
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Offenes Shreiben an Fraktionen und Presse zum Thema "Ostfeld"

Michael Dirting, Walkmühlstraße 54, 65195 Wiesbaden

Herrn Stadtrat Hans-Martin Kessler - cc: Fraktionen im Wiesbadener Rathaus, lokale Presse

Wiesbaden, den 17. November 2020 - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Kastel, Ostfeld
hier: Fluglärmzonen/Fluglärmgutachten - Schreiben des Bundesministeriums für Verteidigung vom 2. November 2020

Sehr geehrter Herr Stadtrat Kessler, mir ist nicht bekannt, ob ihnen das im Betreff bezeichnete Schreiben des Bundesministeriums für Verteidigung vorliegt, der guten Ordnung halber füge ich es an.

Ihnen ist sicherlich bekannt und bewußt, daß die Durchführung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen gemäß § 165 Abs. 3 Satz 1 BauGB an vier Voraussetzungen gebunden ist. Konzentrieren wir uns hier mal nur auf eine: Die Entwicklungssatzung ist u.a. nur zuläßig, wenn die zügige Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet ist.

Ich zitiere aus dem Schreiben der Bundeswehr: „Dabei wurde die Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden auf mögliche Konflikte mit dem Flugplatz hingewiesen. Um die Auswirkungen des Fluglärms auf das geplante Siedlungsgebiet näher zu untersuchen, ist nach Mitteilung der Stadt Wiesbaden die Durchführung einer Fluglärmstudie beabsichtigt.

Für die Erstellung des dafür notwendigen Messkonzeptes sind jedoch Informationen zum aktuellen und zukünftigen Flugbetrieb der US Army am Flugplatz Erbenheim zwingend erforderlich.

Mit Blick auf die zukünftige Ausrichtung in Europa überarbeitet die US Army derzeit ihre Stationierungsplanung. Sobald belastbare Entscheidungen und nähere Informationen zum künftigen Flugbetrieb auf dem Flugplatz der US Armee in Erbenheim vorliegen wird die Bundeswehr sowohl die Stadt Wiesbaden als auch für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen zuständige hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen informieren.“

Wie gesagt: die zügige Durchführung der Maßnahme muß innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet sein. Was denken sie, wann diese Informationen vorliegen? Und wie geht es dann weiter?

Auch mit der Verlegung der Flugrouten sind sie noch kein Zentimeter weiter. Oder gibt es da mittlerweile eine schriftliche Verpflichtung der US Army? Dann legen Sie diese bitte der Bürgerschaft vor. So wie es die Stadtverordnetenversammlung bereits mit Beschluß im Dezember 2019 gefordert hat.

Die Wahrheit ist doch eine ganz andere: es gibt noch so viele Unwägbarkeiten in diesem Projekt, daß bereits die „zügige Durchführbarkeit“ von jedem Richter verneint werden wird. Sie wißen noch nicht, welche Grundstücke sie überhaupt genau bebauen dürfen (Stichwort Fluglärmschutzzonen), in der Klimafrage wurde jetzt das von der SEG vorgelegte Gutachten nachhaltig erschüttert und die Frage, ob rechtmäßig enteignet werden kann, ist nach wie vor mehr als fraglich.

Man weiß wirklich nicht, welche Restriktion zu priorisieren ist: Auch das notwendige Zielabweichungsverfahren zur Regionalplanung ist noch nicht eingeleitet. Zur Erinnerung: das Ostfeld ist aktuell zu großen Teilen ein Landschaftsschutzgebiet mit Kaltluftentstehungszonen, auf denen Landwirtschaft betrieben wird.

Und die Anzahl der Bürger, die diese Nutzung und Funktion über das Wohl der Immobilienwirtschaft stellen, die am Ostfeld 4 Milliarden Euro umsetzen wollen, steigt beständig!

Aber es gibt, so wurde es in der Presse mitgeteilt, bereits eine ganze Abteilung im Stadtplanungsamt, die sich mit dem jetzt schon festgefahrenen Projekt Ostfeld beschäftigt. Was machen die Damen und Herren eigentlich? Offensichtlich ist es ja noch nicht mal möglich, ein Modell der geplanten Bebauung vorzulegen.

Als Bürger und Steuerzahler der Landeshauptstadt Wiesbaden bitte ich sie eindringlich, kein gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen. Stoppen sie das Projekt Ostfeld! Jetzt. Andernfalls werden sie sicherlich eines Tages dafür die Quittung vorgelegt bekommen.

Mit freundlichem Gruß: Michael Dirting

 
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