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Das Ostfeld taumelt!
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Das Ostfeld taumelt!

Hände weg von Os/Ka sagt: Die Ignoranz der Verantwortlichen im Rathaus erschüttert uns

Die Citybahn ist krachend gescheitert, die Regionalplanung hat klar andere Ziele und die Corona-Pandemie wird als Einflußgröße der Stadtplanung einfach totgeschwiegen: Man weiß gar nicht mehr, wie man mit der Ignoranz aus dem Rathaus umgehen soll, so Gottfried Schmidt, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“.

Und jetzt gibt es noch den offenen Brief des Fluglärmexperten Michael Dirting, der aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Verteidigung vom 2. November 2020 in Sachen Airfield Erbenheim (HIER)

Nichts Genaues weiß man nicht. Es ist völlig offen, wann die Fluglärmstudie zum Fluglärm durch das Airfield Erbenheim kommt. Oder doch: Es gibt bereits eine: Auf private Initiative mit erheblichem Einsatz privater Mittel erstellt bzw. beauftragt von eben Michael Dirting.

Nach seinen Berechnungen fallen rund 35 Prozent des von der SEG vorgesehenen Baugebiets für die Trabantenstadt am Fort Biehler in Fluglärmschutzzonen – und damit raus aus der Planung!

Diese Informationen liegen, inklusive Magistrat und Oberbürgermeister, allen Entscheidern vor: bis auf die Bundeswehr, siehe oben, gibt es keine Reaktion.

Wir fassen die KO-Kriterien nochmals zusammen:

•    Klima: Das HLNUG hat klipp und klar nachgewiesen, daß das SEG/GeoNET-Gutachten objektiven Kriterien nicht genügt. Der Taunus ist relevant für die Kaltluftentstehung, die AKK und Mainz versorgt, und entsprechend zu untersuchen.

•    Verkehr: Die CityBahn wird nicht kommen. Das eigene SEG-Gutachten stellt fest, daß ohne ÖPNV-Anschluß über Schiene 19.000 zusätzliche Verkehrsbewegungen zum Kollaps führen.

•    Airfield Erbenheim: Nach unserer Auffaßung ist es menschenverachtend, überhaupt bis zu 12.000 Menschen in der Nähe eines (Militär-)Flughafens neu ansiedeln zu wollen. Jedenfalls sollten die in einem Rechtsstaat geltenden Regeln, also die Gesetze beachtet werden. SEG und Magistrat stehen nicht über dem Gesetz!

•    Regionalplanung: Im Regionalplan ist das Gebiet rund um das Fort Biehler, im SEG-Sprech Ostfeld genannt, als vorwiegend landwirtschaftlich genutzter Grünzug und als Kaltluftentstehungsgebiet, mithin klimarelevant, qualifiziert. Was ist daran überflüßig oder gar änderungswürdig?

•    Artenschutz: Unbestritten ist das Untersuchungsgebiet Ostfeld mit vielen relevanten Biotopen und damit Lebensräumen für die heimische, in Ballungsräumen besonders bedrohten Tierwelt gesegnet. Nehmen wir die vom Aussterben bedrohte Feldlerche: Die wird von den Planern bewußt und mit großem Bedauern der Immobilienwirtschaft geopfert.

•    Bodenschutz: Landwirtschaftliche Böden sind zunehmend wertvoll. Und zunehmend selten, zumal in der Großstadt. Landwirtschaft ist zu unterstützen, nicht zu verdrängen und zu verunmöglichen.

•    Wasser: Wir erleben das dritte Dürrejahr in Folge, beileibe nicht nur in Wiesbaden. Wo bleibt das längst angeforderte Wasserversorgungskonzept? „Es ist genug für alle da“ reicht nicht! Und die Quellen im Cyperus Park? Da warten die Naturschützer seit 2018 auf ein beschlossenes(!) hydrologisches Gutachten.

•    Grundstückspreise: Die SEM funktioniert von ihrer Struktur her nur, wenn die Grundstücke billig angekauft werden können, um sie dann teuer zu vermarkten; billig bis hin zur Enteignung. Die Immobilienwirtschaft auf Kosten der Bauern weiter fett füttern? Wie ungerecht kann man sein, wenn man meint, das Sagen zu haben?

•    SEM/Juristisches: Die Voraussetzungen der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) sind in § 165 BauGB klar geregelt. Die Anwaltskanzlei Ziegler u.a., München, hat bereits im März 2020 dem Oberbürgermeister ausführlich dargelegt, warum das „schärfste Schwert des Baurechts“ (Ex-OB Gerich) am Ostfeld ein zahnloser Tiger bleiben muss. Reaktion: bis heute keine.
•    Corona: Wenn man doch zumindest eines aus der aktuellen Pandemie lernen sollte: Wir müssen die Probleme vor Ort lösen, sonst kommen die Probleme zu uns! Landwirtschaft, Wohnen, Arbeiten – das wären so Stichworte. Wie reagiert die SEG und der Magistrat im Jahrhundertprojekt Ostfeld auf die transformatorische Kraft der Pandemie? Richtig: gar nicht!

Die Stichwöerter Bodendenkmäler (über 60 liegen im Boden rund um das Fort Biehler verborgen), Kampfmittel (das Ostfeld lag Ende des Zweiten Weltkriegs unter Bombenhagel mit entsprechenden Blindgängern) und Starkstromleitungen (ja, auch die gibt’s noch on Top im Ostfeld) sollen nur noch erwähnt werden. Es ist beschämend bis skandalös!

Politik hat die Fürsorge für die Bürger zum Auftrag. „Bezahlbares Wohnen“ ist nicht das Geschäftsmodell der Immobilienwirtschaft, deren Vertreter 300 € hinlegen, um dem Planungsdezernenten auf das Ostfeld zuprosten zu können.
Magistratsmitglieder, kümmert Euch um Euren Auftrag. Ihr seid für die Bürger da! Nicht für die Gewinnmaximierung von Einzelnen!

(Dr. Gottfried Schmidt) für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“

 
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